König Donalds Wahnsinn

„Though this be madness, yet there is method in’t.“ („Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode“), lässt Shakespeare den Oberkämmerer Polonius sagen, als dieser den Hintersinn im Verhalten des scheinbar verwirrten Hamlet erkennt. Denn Hamlets Wahnsinn ist nur vorgetäuscht, eine wohlerwogene List.

Je nach politischer Einstellung  könnte man sich nun wünschen oder aber befürchten, es gäbe bei Donald Trump ebenfalls irgendeinen wohlerwogenen Hintersinn, eine verborgene, aber immerhin rational durchdachte Strategie. Aber Fehlanzeige – da ist nichts. Der Mann ist einfach nur genau der inkompetente, dilettantische, substanz- und niveaulose Phrasendrescher, als der er den meisten Menschen erscheint.

Weitaus gefährlicher sind indes Eigenschaften Trumps aus dem Bereich der Psychopathologie: die Folgen seiner gravierenden narzisstischen und paranoiden Persönlichkeitsstörung.

Unter dem Titel „The Madness of King Donald“ veröffentlichte Elizabeth Drew, eine angesehene amerikanische Journalistin und Buchautorin, am 4. Dezember 2017 in dem führenden, in mehrere Sprachen übersetzten Meinungs- und Kommentarportal „Project Syndicate“ ein Porträt über das Verhalten Donald Trumps in den letzten Tagen und Wochen, in dem sie eine besorgniserregende Zuspitzung seiner psychischen und geistigen Defizite konstatiert, über die auch amerikanische Medien bereits berichtet hatten.

Die mitgeteilten Beobachtungen dürften nicht nur psychiatrische Experten alarmieren. Daher nachfolgend wesentliche Ausschnitte dieses Porträts (Übersetzung aus dem Englischen von Eva Göllner).

In den letzten Tagen hat sich Präsident Donald Trump bizarrer verhalten als je zuvor, und die selten ausgesprochene Frage, die sich Politiker und Bürger gleichermaßen stellen, ist: Was kann man mit diesem Mann tun? Können es sich die Vereinigten Staaten wirklich leisten zu warten, bis Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchungen abschließt (angenommen, er beweist, dass der Präsident sich etwas hat zuschulden kommen lassen)? Das kann noch dauern.

Die Zeitfrage wird immer dringender angesichts der erhöhten Gefahr, dass die USA absichtlich oder unabsichtlich ein einen Krieg mit Nordkorea geraten. Dieses Risiko in Verbindung mit Trumps zunehmend eigenartigem Verhalten macht Washington nervöser, als ich es jemals zuvor gesehen habe, einschließlich der dunklen Tage von Watergate. Um es beim Namen zu nennen: es herrscht die Sorge, dass ein geistig umnachteter Präsident die USA in einen Atomkrieg führt.

Allein in der vergangenen Woche häuften sich die Beweise für Trumps Instabilität. Bei einer Zeremonie zu Ehren von Navajo-Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigte er die Kriegshelden mit einem rassistischen Kommentar. Er brach einen beispiellosen und unnötigen Streit mit der Premierministerin von Großbritannien vom Zaun, eigentlich Amerikas engste Verbündete, indem er die anti-muslimischen Posts einer neofaschistischen britischen Gruppe via Twitter teilte. Mit der Absicht, die Stimme einer demokratischen Senatorin für seine bevorstehende Steuerreform zu gewinnen, ist er in ihren Bundesstaat gereist und hat Lügen über sie verbreitet (obwohl die Steuerreform das reichste eine Prozent der Amerikaner begünstigt, weshalb kein demokratischer Senator zugestimmt hat). Und er provoziert weiterhin den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-Un, der ähnlich labil zu sein scheint.

Gleichzeitig veröffentlichten sowohl die Washington Post als auch die New York Times Artikel mit verstörenden Berichten über das private Verhalten des Präsidenten. Trump hat angeblich ihm nahe stehenden Personen gegenüber behauptet, die berüchtigte „Access Hollywood”-Aufnahme von ihm, auf der man hört, wie er mit sexueller Belästigung prahlt, sei ein Betrug – obwohl er nach der Veröffentlichung der Aufnahmen durch die Washington Post in den letzten Wochen des Wahlkampfes deren Authentizität bereits zugegeben und sich entschuldigt hatte.

Trump hat auch seine verlogene Behauptung, Barack Obama sei nicht in den USA geboren, wiederaufgenommen, die freie Erfindung, mit der seine politische Karriere begann, und die er unter dem Druck seiner Berater kurz vor der Wahl zurücknahm. Dann schrieb er in einem Tweet, er habe einen Vorschlag des Time Magazins, ihn zur „Persönlichkeit des Jahres” zu ernennen, zurückgewiesen, weil der nicht definitiv gewesen sei. (Trump legt großen Wert darauf, auf dem Cover von Time zu erscheinen). Ein Sprecher von Time gab jedoch an, es sei nichts dergleichen vorgefallen.

Die Tatsache, dass Trump eine psychische Störung zu haben scheint, treibt Psychiater, Politiker und Journalisten gleichermaßen um. Einer Regel der amerikanischen psychiatrischen Vereinigung zufolge dürfen ihre Mitglieder keine Ferndiagnosen erstellen. Aber angesichts einer Situation, die für einige Psychiater eine nationale Notsituation darstellt, haben viele diese Regel gebrochen und öffentlich über ihre professionelle Bewertung seines geistigen Zustands gesprochen oder geschrieben.

Weitgehend akzeptiert ist, dass er an einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leidet, die viel ernster ist als einfach ein Narzisst zu sein. Laut der Mayo Clinic handelt es sich bei Störungen dieser Art um „einen mentalen Zustand, bei welchem die Betroffenen eine übertriebene Meinung von ihrer eigenen Bedeutung, ein tiefes Bedürfnis nach Aufmerksamkeit und Bewunderung, ein gestörtes Verhältnis zu anderen und fehlende Empathie haben.” Zudem „liegt hinter dieser Maske extremen Selbstvertrauens ein schwaches Selbstbewusstsein, das durch Kritik leicht verwundbar ist.” Diese Definition stimmt nur allzu genau mit Eigenschaften überein, die Trump regelmäßig zeigt.

Eine andere Ansicht, die verschiedene Ärzte teilen, und die auf dem Vergleich von Interviews beruht, die Trump in den späten 1980ern und heute gegeben hat, ist, dass der Präsident, der heute mit einem viel beschränkterem Vokabular und viel weniger flüssig spricht, an den Anfängen einer Demenz leidet. Nach der hoch respektierten medizinischen Referenz UpToDate, einem Abonnementservice für Ärzte, gehören zu den Symptomen einer Demenz Unruhe, Aggressivität, Wahnvorstellungen, Halluzinationen, Apathie und Enthemmung.

Zahlreiche republikanische Kongressmitglieder sind zutiefst besorgt über Trumps Unfähigkeit, mit der Präsidentschaft umzugehen – einem enorm anspruchsvollen Job. Man erzählt sich, Außenminister Rex Tillerson, der bald abgesetzt werden soll, habe Trump einen Idioten („moron“) genannt.

Trumps verstärktes fehlerhaftes Verhalten in den letzten Tagen wurde seiner wachsenden Sorge über die Ermittlungen von Mueller zugeschrieben, der eine mögliche Absprache von Trump und seiner Kampagne mit Russland untersucht. (…) Dies zunehmend bizarre Verhalten begann indes noch vor der Nachricht am 1. Dezember, dass Trumps erster nationaler Sicherheitsberater und vertrauter Wahlkampfberater, der ehemalige General Michael Flynn, mit dem FBI kooperieren will.

Außerdem:
  • Trump’s Way – Inside Trump’s Hour-By-Hour Battle For Self-PreservationMaggie Haberman, Glenn Thrush and Peter Baker – New York Times, 09.12.2017
    • „With Twitter as his Excalibur, the president takes on his doubters, powered by long spells of cable news and a dozen Diet Cokes. But if Mr. Trump has yet to bend the presidency to his will, he is at least wrestling it to a draw.“
  • Deutsche Psychiater rechtfertigen Ferndiagnose: „Ich halte Trump für gefährlich“ – Focus, 01.11.2017
    • „Sabine Herpertz, Direktorin der Psychiatrie am Universitätsklinikum Heidelberg sagt gegenüber der „Zeit“, dass sie sich normalerweise nicht zu öffentlichen Personen äußere: „Aber in dem Fall habe ich eine Verantwortung, auch als Wissenschaftlerin.“ Die Psychiatrieprofessorin sagt weiter wörtlich: Ich halte Trump für gefährlich. Deswegen kann ich mich meinen amerikanischen Kollegen nur anschließen.“ Zur Frage, ob die psychiatrische Ferndiagnose „krankhafter Narzissmus“ legitim sei, sagt Herpertz: „Trump ist ja ein sehr exponierter Mensch, der viel von sich zeigt. Das macht eine Ferndiagnose leichter, zumal das Bild, das er von sich entwirft, sehr einheitlich ist.““
    • „Claas-Hinrich Lammers, Chefpsychiater an der Hamburger Asklepios Klinik Nord-Ochsenzoll, meint dazu: „Die Kriterien sind extra so definiert, dass die Diagnose aus ganz klar beobachtbaren Phänomenen gestellt werden kann. Deswegen ist es auch gut möglich, die narzisstische Persönlichkeitsstörung aus der Distanz zu diagnostizieren.“ Trump erfülle alle Kriterien „in einer solchen Prägnanz und Deutlichkeit, dass es schon faszinierend ist“.“

Global Wealth Report 2017: 1 % besitzen 50,1 % des weltweiten Privatvermögens

Weltweite VermögensverteilungNach Berechnungen des am 14.11.2017 veröffentlichten diesjährigen Global Wealth Report der Schweizer Großbank Credit Suisse verfügt das oberste Prozent der weltweiten Vermögensbesitzer inzwischen über 50,1 Prozent des gesamten Privatvermögens. Anfang des neuen Jahrtausends lag diese Zahl noch bei 45,5 Prozent.

Die obersten 5 % der Reichen besitzen gegenwärtig 76 % des weltweiten Vermögens, die obersten 10 % kontrollieren 88 %. Dagegen verfügt die ärmere Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung gerade mal über 1 Prozent des gesamten Vermögens, und 76 % besitzen ein Vermögen von unter 10.000,- US-Dollar.Neue Millionäre seit 2007

Die Studie führt die weiter gestiegene Ungleichheit der Vermögensverhältnisse vorwiegend auf den Wertzuwachs der seit 2007 erheblich gestiegenen Aktienmärkte zurück.

Außerdem:
  • Der Wohlstandsreport – Empfehlenswerter Film von Ulrike Bremer in der Sendereihe „Die Story im Ersten“ – ARD, 20.11.2017 – Video in der Mediathek (44 Min.) bis zum 20.11.2018
    • „Für den „Wohlstandsreport“ fragt die Autorin Ulrike Bremer genau nach: Wie steht es wirklich um den alten und neuen Slogan der Politik: „Wohlstand für alle!“? Gibt es in einem der reichsten Länder der Welt wirklich Armut? Und was bedeutet „Armut“ heutzutage in Deutschland? (…) „Der Wohlstandsreport“ schaut auf die Ursachen, vergleicht Statistiken und zeigt, wo die Segregation der Klassen in Deutschland voranschreitet.“ (Was ist eigentlich Segregation? – Deutsches Institut für Urbanistik)
    • „Beispiel Finanzplatz Frankfurt am Main: Die Stadt schafft für die stetig zuziehenden wohlhabenden Bürger adäquaten Wohnraum: urban, zentrumsnah und teuer. Den Wohnungsbau für Geringverdiener hat sie aber über Jahrzehnte vernachlässigt. Es entstehen klar abgegrenzte Stadtteile, deren Bewohner keinen Kontakt miteinander haben.“
    • „Und die Mittelschicht? Auch sie muss kämpfen, um in der Stadt gut leben zu können. Auch sie gibt fast die Hälfte des Nettoeinkommens für Miete aus, es bleibt wenig zum Sparen und Vorsorgen.
    • „Der „Wohlstandsreport“ fragt: Ist die Politik ungerecht? Ja, meint Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin): Die Ungleichheit verfestige sich durch proportional höhere Steuerbelastungen der unteren 40 Prozent.“
  • Die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens – Florian Rötzer – Telepolis, 15.11.2017
    • „Besonders nach der Finanzkrise 2007 haben es die Reichen und Superreichen geschafft, ihr Vermögen kräftig zu vergrößern. Es ist eintönig, weil sich am Trend nichts ändert. Die Reichen, vor allem die Superreichen, werden immer reicher und lassen den Rest der Weltbevölkerung immer weiter hinter sich.“

„Trump und die Kunst der irrationalen Provokation“

Original_New_Yorker_cover first editionAm 4. Oktober 2017 erschien in der Online-Ausgabe des traditions- und einflussreichen US-amerikanischen Magazins „The New Yorker“ ein  eindrucksvoller Kommentar des ehemaligen Chefredakteurs der Zeitschrift, Jeffrey Frank, über den grundlegenden Unterschied der politischen Denkweisen und Kommunikationsstile Donald Trumps im Vergleich zu früheren amerikanischen Präsidenten, sowie über die gravierenden Negativentwicklungen und Gefahren, die Trumps Politikstil mit sich bringt. Diesen aus meiner Sicht sehr lesenswerten Beitrag habe ich für den „Denkraum“ übersetzt.

Trump und die Kunst der irrationalen Provokation

Einige Tage nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima sinnierte ein Redakteur der Herald Tribune in einem Leitartikel über die „noch kaum zu glaubende Tatsache“, dass ein „kleines Gerät“, auf eine „dicht bevölkerte Stadt“ abgeworfen, „das zweifellos größte in einem einzigen Augenblick vollzogene Massaker in der ganzen Menschheitsgeschichte“ bewirkt hatte. Von dieser Atombombe und drei Tage später noch einer zweiten auf Nagasaki wurden mehr als hunderttausend Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Ein dritter Bombenabwurf war bereits vorbereitet, wurde aber von Präsident Harry Truman abgesagt. Der frühere Vizepräsident Henry Wallace, damals Handelsminister, erinnerte sich später, dass Truman ihm gesagt hatte, „der Gedanke, weitere hunderttausend Menschen auszulöschen, sei einfach zu grauenvoll. Die Vorstellung, ‚all those kids‘, wie er sich ausdrückte, zu töten, war ihm zuwider.“

Etwa sieben Jahre später, im Jahr 1952, wurde in der Nähe des Eniwetok-Atolls im Pazifischen Ozean die erste Wasserstoffbombe getestet, fast fünfhundert mal so stark wie die Bombe auf Hiroshima. Truman sprach diesen Atomwaffentest in seiner letzten Botschaft zur Lage der Nation an und sagte, dass „der Mensch in einem zukünftigen Krieg in der Lage wäre, Millionen von Menschenleben auf einen Schlag auszulöschen, die großartigen Städte unserer Welt zu vernichten, die kulturellen Errungenschaften der Vergangenheit auszuradieren – also die Struktur einer Zivilisation zu zerstören, die nach und nach mühsam von Hunderten von Generationen aufgebaut wurde. Ein solcher Krieg ist für vernünftige Menschen kein mögliches Mittel der Politik.“ Dies ist seither die rationale Auffassung aller amerikanischen Präsidenten gewesen.


„The war of the future would be one in which man could extinguish millions of lives at one blow, demolish the great cities of the world, wipe out the cultural achievements of the past—and destroy the very structure of a civilization that has been slowly and painfully built up through hundreds of generations. Such a war is not a possible policy for rational men.“    Harry S. Truman, 7. Januar 1953


Ob Donald Trump, der gegenwärtige amerikanische Präsident, nun ein rational denkender Mann ist oder nicht, jedenfalls drohte er kürzlich, den größten Akt einer Massentötung in der menschlichen Geschichte zu begehen, weit über Hiroshima hinausgehend. Das war am Morgen des 19. September bei den Vereinten Nationen, einer Organisation, die im letzten Jahrhundert gegründet worden war, damit, wie Trumps Redenschreiber es ausdrückte, „verschiedene Nationen kooperieren könnten, um ihre Souveränität zu schützen, ihre Sicherheit zu bewahren und ihren Wohlstand zu fördern.“ Um genau zu sein, waren Trumps Worte; „Die Vereinigten Staaten haben große Kraft und Geduld, aber wenn sie gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, werden wir keine andere Wahl haben als Nordkorea vollständig zu zerstören“, worauf er hinzufügte, dass „Rocket Man“ – so nannte er Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un – „auf einer Selbstmord-Mission für sich selbst und für sein Regime ist.“

Seitdem hat Trump Spieler der National Football League (sowie die Liga selbst) wegen friedlicher Proteste gegen Rassendiskriminierung beleidigt; er unterstützte einen Senatskandidaten in Alabama, der die Wahl verlor, und löschte dann die Tweets, in denen er seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht hatte; und am vergangenen Wochenende verunglimpfte er den Bürgermeister von San Juan, der Hauptstadt von Puerto Rico – eine bewährte Methode, um die öffentliche Aufmerksamkeit von seiner vorherigen Vernachlässigung der Naturkatastrophe auf Puerto Rico abzulenken, die das Leben von mehr als drei Millionen Amerikanern betrifft.

Ablenkung ist eine Trumpsche Taktik. Seine UN-Rede ist allerdings nicht durch Ablenkungsmanöver in Vergessenheit geraten, vielmehr steht ihre leichthin zum Ausdruck gebrachte Mehrdeutigkeit weiterhin im Raum. Was bedeutete, „gezwungen, sich selbst oder seine Verbündeten zu verteidigen“? Anstatt zu sagen, dass die Vereinigten Staaten zurückschlagen würden, wenn Nordkorea sie tatsächlich angreifen würde (was jedoch ohnehin selbstverständlich ist), zog Trump es vor, etwas Unklares, nahezu Unverständliches über ein Thema zu sagen, das Eindeutigkeit verlangt.

Vielleicht wollte er die Welt nur daran erinnern, dass ein Staat mit überwältigender nuklearer Überlegenheit einen anderen Staat mit einem total unterlegenen Waffenarsenal leicht auslöschen könnte, „vollkommen zerstören“ – 25 Millionen Menschen, vermutlich innerhalb weniger Minuten. Aber wer benötigt eine solche Erinnerung?

Trump scheint es zu genießen, Kim zu provozieren, einen gefährlichen und leicht reizbaren jungen Mann, indem er sich auf eine Weise äußert, die – wie Evan Osnos am Sonntag schrieb – „prädestiniert ist, Kims Paranoia und Feindseligkeit anzufachen“. Als ob der Ausdruck „vollkommen zerstören“ nicht genug war, tweetete – tweetete! – Trump ein paar Tage später, am 23. September: „Gerade den Außenminister von Nordkorea bei der UNO reden hören. Wenn er die Gedanken von Little Rocket Man wiedergibt, werden sie nicht mehr lange unter uns sein!“

Was für eine Drohung ist das denn? Sie kam von demselben Präsidenten, der vor kurzem noch gesagt hatte: „Mit Ausnahme des großen Abraham Lincoln kann ich präsidialer sein als jeder Präsident, der dieses Amt jemals innehatte.“ Es überraschte daher nicht wirklich, als Kim in seiner Entgegnung gelobte, „den geistesgestörten senilen US-Greis definitiv und endgültig mit Feuer zu zähmen“.

Man kann nur mutmaßen, wie derartige Beschimpfungen den gefährlichsten Moment eines drohenden Atomkriegs im 20. Jahrhundert beeinflusst hätten – die Kubakrise vom Oktober 1962, als die Sowjetunion Atomraketen auf Kuba stationieren wollte. Präsident John F. Kennedy und Ministerpräsident Nikita Chruschtschow waren beide überzeugt, dass für ihre Staaten vitale strategische Interessen auf dem Spiel standen, aber beide waren trotzdem entschlossen, einen Krieg zu vermeiden.

Wie wäre die Sache wohl ausgegangen, wenn Kennedy – während er darauf bestand, dass die Raketen abgezogen werden – Chruschtschow als „Fat Nick“ verspottet hätte oder wenn Chruschtschow Kennedy einen „verdorbenen Dreckskerl“ genannt hätte? Hätte eine derartige Sprache die Welt einem Krieg auch nur einen winzigen Schritt näher gebracht, wie hätte die Geschichte und die Moral dieses Verhalten wohl beurteilt?

Die USA und die Welt haben gelernt, über Vieles von dem, was Trump von sich gibt, achselzuckend hinwegzugehen, auch deshalb, weil er kurz darauf schon wieder etwas anderes dazu sagt, oder zu vergessen scheint, was er ursprünglich gesagt hatte. Am Ende lässt dies viele seiner Äußerungen bedeutungslos erscheinen. Aber es ist die Existenz von thermonuklearen Waffen, die heute etwa die dreitausendfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben, die Trumps irrationale Ausbrüche untragbar machen, ja unanständig.

Wenn Vernunft und Rationalität abhanden kommen, wie lange mag es dauern, bis reiner Wahnsinn ihren Platz einnimmt?

Jeffrey Frank, ehemaliger Chefredakteur des New Yorker und Autor von „Ike und Dick: Porträt einer seltsamen politischen Ehe“, arbeitet an einem Buch über die Truman-Ära.

Außerdem:
  • Trump says ‚only one thing will work‘ with North Korea – Jeff Mason – Reuters, 07.10.2017
    • Trump: “Presidents and their administrations have been talking to North Korea for 25 years, agreements made and massive amounts of money paid,” Trump said in a tweet. “…Hasn’t worked, agreements violated before the ink was dry, making fools of U.S. negotiators. Sorry, but only one thing will work!”
  • Donald Trump, and His Voters – Masha Gessen – The New Yorker, 06.10.2017
    • „Knowing what we know about Trump and what psychiatrists know about aggression, impulse control, and predictive behavior, we are all in mortal danger. He is the man with his finger on the nuclear button. Contributors to “The Dangerous Case of Donald Trump” ask whether this creates a “duty to warn.” But the real question is, Should democracy allow a plurality of citizens to place the lives of an entire country in the hands of a madman? Crazy as this idea is, it’s not a question psychiatrists can answer.“
  • Here’s How Deadly a North Korea Nuclear Attack Could Be – Eli Meixler – Time,  06.10.2017
    • „The report offers hypothetical scenarios based on the assumption that North Korea has a nuclear arsenal of some 20-25 warheads. The warheads are estimated to range from 15 kilotons — about the size of the „Little Boy“ bomb dropped on Hiroshima in 1945, killing more than 200,000 — to 250 kilotons — the estimated strength of a thermonuclear weapon. The report suggests that were North Korea to launch its entire arsenal against Tokyo (population 37.9 million) and Seoul (24.1 million), casualties in each city could reach as high as 3.8 million.“
  • Die Pöbler und ihre Arsenale des Schreckens – Hauke Friederichs und Steffen Richter – Zeit Online, 05.10.2017
    • „Zehntausende Soldaten, Kampfjets, Bomben: Ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel würde zu einem internationalen Konflikt führen. Wer kann eigentlich womit drohen?“
  • A Hypothetical Nuclear Attack on Seoul and Tokyo: The Human Cost of War on the Korean Peninsula –  Michael J. Zagurek Jr. – 38 North, 04.10.2017
    • „At various times over the past few weeks, US President Donald Trump and other members of his administration have threatened to use military force to prevent North Korea from conducting additional nuclear or ballistic missile tests. The US carrying out any military option raises a significant risk of military escalation by the North, including the use of nuclear weapons against South Korea and Japan. According to the calculations presented below, if the “unthinkable” happened, nuclear detonations over Seoul and Tokyo with North Korea’s current estimated weapon yields could result in as many as 2.1 million fatalities and 7.7 million injuries.“
  • Evan Osnos Talks to David Remnick About Donald Trump’s Provocations of a Nuclear North Korea – Podcast – The New Yorker, 25.09.2017
    • „Osnos tells David Remnick that North Korea will never give up its nuclear weapons; they are no longer a bargaining chip but, rather, a source of national identity and security. Despite the forceful rhetoric and threats, Osnos found little appetite for war in either government, concluding that North Korea is not “a suicidal cult.” And he predicts that Trump will contain the risk rather than eliminate it.“
  • The Risk of Nuclear War with North Korea – Letter from Pyongyang from Evan Osnos – The New Yorker, 18.09.2017
    • „Evan Osnos joined The New Yorker as a staff writer in 2008, and covers politics and foreign affairs. He is the author of “Age of Ambition: Chasing Fortune, Truth, and Faith in the New China.”
    • Sehr gutes Video mit Evan Osnos (7:36 Min.) zu diesem Beitrag: „On the ground in Pyongyang: Could Kim Jong Un and Donald Trump goad each other into a devastating confrontation?“

„Es gibt einen Ausweg aus dem Nordkorea-Konflikt“

Fareed ZakariaFareed Zakaria ist einer der profiliertesten politischen Journalisten der USA. Er moderiert jeden Sonntag eine einstündige politische Magazinsendung auf CNN, Fareed Zakaria GPS, die weltweit ausgestrahlt wird und nach Angaben von Wikipedia ca. 200 Mill. Haushalte erreicht. Außerdem schreibt er u.a. eine wöchentliche Kolumne für die Washington Post, die er unter dem Titel „Fareed’s Take“ jeweils zu Beginn seiner CNN-Sendung vorträgt.

Am 28. September 2017 befasste sich seine Kolumne mit der gegenwärtigen Nordkorea-Politik der Vereinigten Staaten. Dieser Primitivversion des Umgangs mit einem brandgefährlichen Konflikt stellte er einen elaborierten politischen Lösungsansatz gegenüber, der von einem intimen Kenner der Region und der Konfliktparteien entwickelt wurde.

Diese beiden politischen Ansätze trennen Welten. Es wird schlagartig deutlich, dass der derzeitige, vorwiegend emotionsgesteuerte amerikanische Präsident kaum in der Lage sein wird, die differenzierten politischen Lösungsstrategien nachzuvollziehen (geschweige denn anzuwenden), die allein der Komplexität der unterschiedlichen Interessenlagen der an dem Konflikt Beteiligten gerecht werden und eventuell ermöglichen würden, Bewegung in die starren Fronten zu bringen.

Ich habe diese in meinen Augen besonders interessante Kolumne Fareed Zakarias übersetzt. Den (gekürzten) Vortrag des amerikanischen Originals (Fareed’s Take: „Trump likes to be the tough guy“) durch den Journalisten finden Sie hier.

Es gibt einen Ausweg aus dem Nordkorea-Konflikt

Die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea ist derzeit an einem gefährlicheren Punkt angelangt als jemals in den letzten Jahrzehnten. Jede Seite proklamiert harte Positionen, verkündet Drohungen und unterstreicht, ihre Standpunkte seien nicht verhandelbar. Jede Seite hat sich festgelegt und kaum noch Spielraum. Wie bricht man aus diesem gefährlichen Weg aus?

Die Trump-Regierung hat einen kolossalen Fehler begangen, indem sie ohne solide Absicherungsstrategie ihre Rhetorik hochgefahren hat. Warum, bleibt unklar. Teilweise scheint es, dieses Weiße Haus will jede Politik der Obama-Ära umkehren. Teilweise ist es der gleiche undisziplinierte Ansatz, der so viele Aktionen dieser Regierung kennzeichnet: Top-Leute, die eigenmächtig und großspurig handeln. Zum Beispiel scheint Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, eine harte Linie auch deshalb einzuschlagen, um Außenminister Rex Tillerson zu überflügeln – und sich effektvoll für sein Amt zu empfehlen.

Aber das wichtigste ist vielleicht, dass Präsident Trump es liebt, der harte Kerl zu sein. Frühere Präsidenten reagierten mit Besonnenheit auf angriffslustige Statements von Führern wie Nikita Chruschtschow und Mao Tsetung. Die Vereinigten Staaten waren immer diszipliniert und vorsichtig; es waren die Jungs der Gegenseite, die verrückte Reden geschwungen haben. Aber Trump scheint entschlossen, auch bei den Beleidigungen das letzte Wort zu haben.

Wir müssen die Rhetorik zurückfahren und eine Strategie formulieren. Nordkorea hat eine – seit Jahrzehnten. Vor dem Hintergrund seiner Isolation und Gefährdungslage hat Nordkorea entschieden, nukleare Abschreckung zu benötigen. Und Pyongyang hat auf diesem Weg erstaunliche Fortschritte gemacht. Atomwaffen sind das einzige, das Kim Jong Un davor bewahrt, das Schicksal von Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi zu erleiden. Das Regime wird diese Versicherung nicht aufgeben. Würden Sie es tun, wenn Sie in Kims Position wären?

Eine Denuklearisierung Nordkoreas zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Wunschfantasie. Sie wird nicht stattfinden, es sei denn, die Vereinigten Staaten würden einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel führen. Jeder weiß dies, aber kein Offizieller in Washington ist bereit, es öffentlich zuzugeben. Die Vereinigten Staaten verfolgen eine Zombie-Politik, die keine Chance auf Erfolg hat, aber gleichwohl angewandt wird. Das bedeutet, dass wir keinerlei Fortschritte in Richtung auf ein wünschenswertes und tatsächlich erreichbares Ziel machen können: das nordkoreanische Atomwaffenarsenal einzufrieren, weitere Atomtests zu stoppen und die Atomwaffen unter internationale Kontrolle zu bringen.

Ein Ausweg aus dieser lähmenden Situation wäre, die Problematik in einem neuen Rahmen zu betrachten und den Lösungshorizont zu erweitern. Josua Cooper Ramo, Co-Direktor von Henry Kissingers Beratungsfirma, hat einen Plan entwickelt, der in Washington zirkuliert, mit dem Ziel, eine internationale Konferenz über die Nichtweitergabe von Atomwaffen einzuberufen. Alle bestehenden Atomwaffenstaaten sollen zustimmen, ihre Arsenale für einige Zeit nicht zu testen oder zu erweitern – etwa 36 Monate lang. Inspektoren würden die Einhaltung überwachen. Alle anderen Nationen würden versichern, dass sie nicht beabsichtigen, Atomwaffen zu erwerben. Entscheidend wäre, dass Nordkorea eingeladen würde, sich dieser Vereinbarung anzuschließen, jedoch als Atomwaffenstaat, mit dem Ziel, den gegenwärtigen Entwicklungsstand einzufrieren und das Land möglicherweise später zu denuklearisieren.

Nach Ramos Auffassung sind die Vorteile dieses Ansatzes, dass er das Nordkorea-Problem in den breiteren Kontext der globalen Proliferation stellt, so dass jede Partei eine gesichtswahrende Möglichkeit erhält, ehemals starre, als nicht verhandelbar geltende Standpunkte zu verlassen. Auf diese Weise entstünde eine globale Koalition, die in die Lage versetzt würde, Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen, falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde, und China ermächtigen würde, gegen seinen Verbündeten rigoros durchzugreifen. Dieser Plan berücksichtigt auch Pekings zentrale Sicherheitsbedenken: ein Kollaps Nordkoreas würde abgewendet, außerdem würde verhindert, dass Japan und Südkorea in den Besitz von Atomwaffen kämen. Ramo, ein exzellenter China-Kenner, ist überzeugt, dass dieser breitere Ansatz es der chinesischen Regierung ermöglichen würde, ihre Position zu ändern.

Die Details eines solchen Plans könnten bei Bedarf angepasst werden. Eventuell könnte mit dieser Konferenz auch der Versuch verbunden werden, den Vertrag über die Nichtweitergabe von Atomwaffen, der in seiner gegenwärtigen Form nicht mehr dem derzeitigen Stand der Dinge entspricht, zu aktualisieren und zu erweitern. (Der Vertrag, der 1968 ausgearbeitet wurde, ging noch von einer eindeutigen Unterscheidbarkeit von friedlicher Nutzung der Kernenergie und deren Verwendung zum Bau von Atomwaffen aus, die aber heute kaum noch gegeben ist.)

Vielleicht könnte die Konferenz in Form eines regionalen Forums stattfinden, wobei die Beteiligung von Japan und Südkorea besonders zu betonen wäre, damit deren Verpflichtung, keine Atomwaffen zu erwerben, als Schlüsselelement angesehen würde – ebenso wie die implizite Bedrohung, dass diese Länder frei wären, sich in eben diese Richtung zu bewegen, wenn es keine entsprechende Vereinbarung gäbe.

Es existiert keine wirklich gute – geschweige denn perfekte – politische Lösung für das Nordkorea-Problem. Aber die Trump-Regierung muss auf jeden Fall mit den Beleidigungen aufhören, Vernunft annehmen und versuchen, einen Weg zu finden, um die Situation zu stabilisieren. Andernfalls sind wir auf einem Weg, der Washington dazu zwingen wird, entweder in den Krieg zu ziehen oder stillschweigend seine Niederlage gegen den kleinen Rocket Man einzuräumen.

Außerdem:
  • Nordkorea und USA wollen Trumps Geisteszustand ergründen – Analyse von Manuel Escher – Der Standard, 03.10.2017 (mit weiteren Links zum Thema)
    • „Provoziert Trump planvoll oder impulsiv? Die Antwort hat Folgen für Krieg und Frieden.“
    • „Donald Trump will laut Medienberichten als unberechenbarer „Madman“ wahrgenommen werden. Das ist gefährlich, sagen Experten: Gelangt Nordkorea etwa zu der Auffassung, dass ein Angriff der USA unabwendbar sei, könnte das Land einen Erstschlag gegen Südkorea oder Japan starten.“
    • „Donald Trump, schrieb die Internetseite „Axios“ jüngst, soll seinen Mitstreitern kürzlich einen ungewöhnlichen Befehl gegeben haben: Man solle ihn in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Südkorea möglichst als Verrückten darstellen, der die Vereinbarung jederzeit in der Luft zerreißen könnte. Die Autoren von „Axios“ schließen daraus, dass Trump auch in anderen Politikbereichen dem Leitfaden folgt, den US-Präsident Richard Nixon einst im Vietnam-Krieg alsMadman-Theorie bekannt gemacht hat: Andere Staaten sollen glauben, dass die USA auch zu irrationalen Handlungen bereit seien, wenn man auf ihre Bedingungen nicht ausreichend eingehe. Trumps teils ungewöhnliches Verhalten wäre demnach Teil seiner Verhandlungstaktik.“
    • „Nicht alle halten diese Erklärungsversuche aber für glaubhaft, auch abseits jener demokratischen Politiker, Medien und Mediziner, die als Ursache für das teils bizarre Verhalten des militärischen Oberbefehlshabers eine medizinische Erklärung – etwa eine Erkrankung an Neurosyphilis– vermuten und daher eine Offenlegung von Trumps medizinischen Befunden fordern. „Man sollte nicht versuchen, etwas durch Bosheit zu erklären, was sich auch hinreichend durch Dummheit erklären lässt“, schrieb etwa der Experte für Meinungsforschung, Nate Silver, auf der vielgelesenen Plattform „Fivethirtyeight“ am Montag. Er sehe Trumps Verhalten nur in den wenigsten Fällen als berechnend, vielmehr lasse sich vieles auch dadurch erklären, dass der Präsident eben ein emotionaler und impulsiv handelnder Mensch sei, der rassistische und sexistische Vorurteile habe und diesen entsprechend handle. Zu selten, so Silver, ergebe sich aus dem Wüten des Präsidenten ein politischer Vorteil.“
  • Kim Jong Un and the Place of PrideAndray Abrahamian – 38 North, 02.10.2017
    • 38 North is a website devoted to informed analysis of North Korea – a project of The US-Korea Institute (About) at Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS).
    • „By making it personal, both Kim Jong Un and Donald Trump are boxing themselves in.“
    • „If a cataclysm on the Korean peninsula is to be avoided, President Trump must dial back the personal nature of his rhetoric. What worked well on the campaign trail will not yield results with Kim Jong Un. Kim will push back. He may even stumble into a war for the sake of his personal pride.“
  • Hemmungslos bloßgestellt – Oliver Kühn – FAZ, 02.10.2017
    • „Der amerikanische Präsident Donald Trump macht seinen Außenminister Tillerson öffentlich lächerlich. Er scheint ein Hollywood-Klischee falsch verstanden zu haben.“
    • „Diese Politik mag bei Trumps Anhängern funktionieren, im Fall Nordkoreas jedoch wirkt sie nicht. Genauso wie der amerikanische Präsident will Kim Jong-un nach innen Stärke demonstrieren. Er will seinen Anhängern klar machen, dass er es sogar mit dem amerikanischen Präsidenten aufnehmen kann und sich nicht einschüchtern lässt. Trumps Äußerungen dürften Kim deshalb eher noch darin bestärken, seine Politik fortzuführen. Nur die glaubwürdige Abschreckung mit funktionstüchtigen Atomraketen, die auch das amerikanische Festland erreichen könnten, wird von Kim als Überlebensgarantie angesehen. Seine Drohung, den ersten Test einer Atombombe in der Atmosphäre seit 37 Jahren durchzuführen, muss also durchaus ernst genommen werden. – Schon jetzt würde eine kriegerische Auseinandersetzung nur Verlierer produzieren. Denn militärisch verfügt Kim durchaus über ein ansehnliches Potential. Seine Artillerie kann die südkoreanische Hauptstadt Seoul erreichen und seine Raketen die großen Städte in Japan. Außerdem kann Kim die Granaten und Raketen noch mit chemischen Waffen bestücken, was Millionen Opfer zur Folge hätte.“
  • The best hope for peace in Northeast Asia is that North Korea does not take Trump seriouslyDaniel W. Drezner – Washington Post, 02.10.2017
    • Daniel W. Drezner is a professor of international politics at the Fletcher School of Law and Diplomacy at Tufts University
    • „Trump wants the rest of the world to think he is a madman. Fortunately and unfortunately, the rest of the world thinks he is a blowhard (Angeber, Sprücheklopfer).
  • The Media Needs To Stop Rationalizing President Trump’s BehaviorNate Silver – FiveThirtyEight, 30.09.2017
    • „His outburst on Hurricane Maria and Puerto Rico shows that not everything is a clever ploy to rally his base.“

Atomkriegsspielereien

Atombabies

(edelstudio)

Offenbar kein Erwachsener da zum Aufpassen…

Konflikteskalation nach Glas

(Konflikteskalation nach Friedrich Glasl)

Gegenwärtig: Eskalationsstufe 6.

  • Kim verweigert Gespräche mit den USA – oe24, 01.10.2017
    • „Nordkorea lässt US-Außenminister Tillerson abblitzen.“
  • Trump nennt Gespräche mit Nordkorea „Zeitverschwendung“ – FAZ, 01.10.2017
    • „Sein Außenminister streckt die Fühler nach Pjöngjang aus, da grätscht ihm Donald Trump dazwischen: Für ihn haben Gespräche mit Nordkorea keinen Sinn, wie er wissen lässt.“
  • Cohen: Yes, war with North Korea is a real possibility – Andrew Cohen – Ottawa Citizen, 26.09.2017
    • Andrew Cohen is a journalist, professor and author of „Two Days in June: John F. Kennedy and the 48 Hours That Made History“.
    • „We are hurtling toward war with North Korea. It may be as early as next month. It may not be deliberate. It may be what no one wants or expects. It may be mischance, misperception and misfortune. With each day of threats and cries from leaders on both sides, it becomes more likely. (…) The prospects of nuclear war today are the greatest since the Cuban Missile Crisis in October 1962, the closest we have ever come to Armageddon. Wars often start as a succession of irreversible incidents. A runaway train of events. A clash of vanity, honour, affront, anger, anxiety, revenge, stupidity. Soon we are in a narrow place with few options.“
    • „Now, in a breathtaking fusillade of insults, epithets and threats, the commander-in-chief uses the same rhetoric that Kim does. His platform is Twitter. Or, worse, the United Nations. This has never happened. No one in the nuclear age in the Oval Office has talked like Donald Trump. No one with nuclear missiles has threatened “fire and fury,” to “totally destroy ” North Korea, or has warned its leadership they may “not be around much longer.” Or called his opponent “little rocket man.”
    • „My God, it has come to this: a naïve, blithe confidence that the United States can hit first and get away with it. It can’t. The moment Kim sees that he will lose everything, he will go nuclear.“
  • Bericht: Nordkorea verlegt Kampfflugzeuge an die Ostküste – Zeit Online, 26.09.2017
    • „Im schärfer werdenden Konflikt mit den USA baut Nordkorea nach Medienberichten seine Verteidigungsstellung an der Ostküste aus und hat Kampfflugzeuge dorthin verlegt.“
  • Nine charts which tell you all you need to know about North Korea – BBC, 26.09.2017
    • „As North Korea and the United States continue to trade threats, we have little idea how the war of words is perceived to the people of North Korea because the regime of Kim Jong-un maintains an iron grip over the population, carefully controlling access to the outside world.“
  • Here are the options for dealing with North Korea – Stanford University, 25.09.2017
    • Michael R. Auslin is a research fellow in contemporary Asia at the Hoover Institution at Stanford University, who specializes in global risk analysis, US security and foreign policy strategy, and security and political relations in Asia. Gi-Wook Shin is a professor of sociology, a senior fellow at the Freeman Spogli Institute for International Studies, and director of the Shorenstein Asia-Pacific Research Center. The two scholars recently talked about the escalating situation between the two countries and what real options the two leaders have on the table.“
  • Nordkorea droht mit Abschuss von US-Bombern – Zeit Online, 25.09.2017
    • „Die USA haben Militärflugzeuge vor die Küste Nordkoreas fliegen lassen, jetzt antwortet das Regime: Man könne diese Maschinen auch im internationalen Luftraum abschießen.“
  • Nuclear war isn’t North Korea’s only threat – Eric O’Neill – CNN, 25.09.2017
    • „North Korea has long been investing in creating a dedicated cyber army.
      Battleground for future conflicts will be found in both kinetic and cyberwar theaters.“
  • Nordkorea wertet Trumps Worte als Kriegserklärung – Spiegel Online, 25.09.2017
    • „Der Konflikt mit Nordkorea spitzt sich weiter zu: Donald Trump habe dem Land mit seinem jüngsten Statement den Krieg erklärt, sagt der nordkoreanische Außenminister – und droht mit dem Abschuss von US-Flugzeugen.“
  • Trump gegen Nordkorea – „Sie werden nicht mehr lange da sein“ – Spiegel Online, 24.09.2017
    • „Die USA haben Bomber an die Küste Nordkoreas entsendet – und Präsident Trump schickt eine verbale Attacke hinterher. Zudem spekuliert er über eine Zusammenarbeit Irans mit dem Regime von Kim Jong Un.“
  • DONALD TRUMP IS A THREAT TO SURVIVAL OF LIFE ON EARTH – Helena Wright – Newsweek, 24.09.2017
  • Welche Folgen hätte Nordkoreas Kernwaffentest über dem Pazifik? – Markus Brauer – Stuttgarter Nachrichten, 22.09.2017
    • „Nicht nur die Rhetorik zwischen Pjöngjang und Washington hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auch die Drohgebärden. Wird Nordkorea seinen martialischen Worten bald Taten folgen lassen?“
  • „Nur ein verängstigter Hund bellt lauter“Antwort Kim Jong-Uns im Wortlaut auf die Rede Donald Trumps vor der UNO  – FAZ, 22.09.2017
    • „Nordkoreas Führer Kim Jong-un hat auf die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen geantwortet. Es soll die erste direkte Stellungnahme eines nordkoreanischen Führers sein. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichte am Freitag diese Stellungnahme.“

KT ante portas: Alles wieder gutt?

Karl Theodor zu Guttenberg macht wieder Wahlkampf in Bayern und ist von Horst Seehofer, wie man lesen kann, bereits als CSU-Minister in Berlin vorgesehen. Nachdem der fränkische Freiherr sich vor ca. 6 Jahren für ein derartiges Amt gründlich disqualifiziert hatte, drängt sich die Frage auf, warum er denn heute dafür geeignet sein sollte. Erleben wir einen grundlegend geläuterten KT, oder droht ein zweites Mal die Verwechslung von Inhalt und Verpackung? – Reminiszenzen an einen gescheiterten Politiker und Impressionen vom heutigen Wahlkämpfer (mit einem Seitenblick auf Max Frischs Roman „Stiller“).

Karl-Theodor zu Guttenberg

Karl Theodor zu Guttenberg steht möglicherweise vor seinem Comeback in die Bundespolitik. Sein früherer Ziehvater Seehofer lobt ihn im „Spiegel“ über den grünen Klee und will „den hervorragenden Politiker“ wieder als Minister in Berlin sehen („der spielt in einer ganz eigenen Liga“). CSU-Wähler in seiner fränkischen Heimat stürmen die Bierzelte, wenn KT, wie sie ihn nennen, Wahlkampfauftritte für seine Partei zelebriert. Sie bejubeln ihn wie damals, als der Freiherr zwei Jahre lang der Shooting Star der deutschen Politik war, mit Popularitätswerten, die jene der Bundeskanzlerin weit übertrafen.

Vor sechseinhalb Jahren dann der tiefe Fall: Man wies dem Überflieger nach, dass seine gesamte Doktorarbeit im Wesentlichen eine Collage aus Texten anderer Wissenschaftler war, die Guttenberg z.T. seitenweise wörtlich übernommen hatte. „Ein deprimierend eindeutiger Fall eines Plagiats“ (Norbert Lammert). Der Freiherr versuchte sich damit herauszureden, er habe infolge Arbeitsüberlastung den Überblick über seine Textdateien verloren und fremde Texte nicht mehr von seinen eigenen unterscheiden können. Während seine Fangemeinde weiterhin fest zu ihm hielt (ein Phänomen, das man auch von Donald Trump kennt), regte sich vor allem in akademischen Kreisen rasch erheblicher Unmut über den eloquenten, charismatischen Politstar, der es bis zum Verteidigungsminister gebracht hatte.

Die Anschuldigungen waren gravierend. Der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater an der Universität Bayreuth, Prof. Oliver Lepsius, empörte sich öffentlich, man sei „einem Betrüger aufgesessen“, der mit einer „Dreistigkeit ohnegleichen (…) honorige Personen der Universität hintergangen“ habe. Es sei absurd, dass Guttenberg nicht wahrhaben wolle, vorsätzlich getäuscht zu haben: „Der Minister leidet unter Realitätsverlust. Er kompiliert planmäßig und systematisch Plagiate, und behauptet, nicht zu wissen, was er tut.“ Hier liege „die politische Dimension des Skandals„: die unverantwortliche vorgeschobene Ahnungslosigkeit, das mangelnde Unrechtsbewusstsein des Freiherrn sowie dessen Realitätsverlust ließen sich mit einem Ministeramt nicht vereinbaren. Die Plagiatsfrage werde zur Charakterfrage.

Guttenbergs Rücktritt war schließlich unumgänglich, lediglich den Marsch, der ihm beim Großen Zapfenstreich geblasen wurde, durfte er sich noch aussuchen. Der Doktortitel wurde ihm von der Universität Bayreuth aberkannt.

„Hang, die Wahrheit zu biegen“

Der Frage nach dem Charakter, nach der Persönlichkeit, nach dem wahren KT gingen investigative Journalisten indes weiter nach. Es gab nämlich ein Dissonanzerlebnis: Da war einerseits das öffentliche Bild des smarten, intelligenten und in der Bevölkerung überaus beliebten Politikers, der schon als möglicher Nachfolger Angela Merkels gehandelt wurde. Andererseits verdichteten sich die Hinweise, dass in dem Freiherrn in Wahrheit ein chronischer Blender mit einer gehörigen Neigung zum Hochstapler steckte. Nachdem man beispielsweise seinen offiziellen, auf seiner Internetseite veröffentlichten Lebenslauf einem Faktencheck unterzogen hatte, konstatierte die „Zeit“ unter der Überschrift „Der Lügenbaron“ bei Guttenberg einen „Hang, die Wahrheit zu biegen“:

„Bereits zum Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister strapazierte er die Wahrheit: „Ein teilwirtschaftliches Fundament durfte ich mir in der Zeit vor der Politik bereits aneignen durch die Verantwortung, die ich im Familienunternehmen getragen habe“, sagte er damals. Das klingt erfahren und seriös. Guttenberg führte tatsächlich die Guttenberg GmbH, ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern, das 2000 einen Jahresumsatz von gerade einmal 25.000 Euro erwirtschaftet haben soll. Der CSU-Politiker berichtete zudem, er habe von 1996 bis 2002 dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG angehört. Aktiv oder engagiert soll er in dem Gremium jedoch nie gewesen sein, berichteten andere Mitglieder. Die Familie Guttenberg hielt 26,5 Prozent der Stammaktien und war deswegen im Kontrollgremium vertreten. Eine eigene Leistung des Freiherrn war mit der Berufung nicht verbunden.

Das Magazin Panorama des NDR-Fernsehens spießte darüber hinaus 2009 auf, wie Guttenberg seine Berufserfahrung in der freien Wirtschaft darstellte. „Ich durfte im Zuge dessen mit teilnehmen an einem Gang, den die Familie mit begleitet hat – und zwar federführend mit begleitet hat – eines großen Konzerns, der an die Börse geführt wurde, und der ein M-Dax Unternehmen wurde. Ihnen werden die Rhön-Kliniken etwas sagen“, verkündete der Minister Anfang 2009 verschwurbelt. Die Rhön-Kliniken gingen allerdings bereits 1989 an die Börse. Das war wenige Tage vor Guttenbergs 18. Geburtstag. „Andere lernen in diesem Alter gerade Autofahren“, stellte die Panorama -Redaktion süffisant fest. In seinem Lebenslauf finden sich weitere Belege dafür, wie Guttenberg mit der Wahrheit umgeht: „Freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt „, steht dort. Doch beim Axel-Springer-Konzern, dem Verlag der Welt, heißt es, Guttenberg sei Praktikant in der Redaktion gewesen. Mehr könne nicht bestätigt werden. Auch weitere Stationen scheint der Politiker aufgehübscht zu haben: So berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass aus Praktika als Student in der Vita „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“ wurden.“

Als schließlich noch weitere Plagiate Guttenbergs ausfindig gemacht wurden, war dessen tiefgehende Neigung, im Interesse seiner Selbstinszenierung die Wahrheit zu biegen, schön zu färben und hoch zu stapeln, unübersehbar geworden.

Auch die politischen Leistungen des zurückgetretenen Ministers wurden nun genauer unter die Lupe genommen. Es stellte sich heraus, dass es vorwiegend er selbst war, der sein Wirken als Verteidigungsminister als außergewöhnlich erfolgreich dargestellt hatte – vor allem die in seine Amtszeit fallende Abschaffung der Wehrpflicht und die von ihm eingeleitete Bundeswehrreform. Während sich erstere ohnehin schon länger abgezeichnet hatte, erwies sich Guttenbergs Planung der Bundeswehrreform als nicht machbar – ein Schuss in den Ofen, wie unter seinem Nachfolger Thomas de Maiziere bald offenkundig wurde. Sigmar Gabriel ließ es sich nicht nehmen, kürzlich zu resümieren, Guttenberg sei als Verteidigungsminister „ungefähr so sorgsam mit der Bundeswehr umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit“.

Gleichwohl holte Horst Seehofer seinen politischen Ziehsohn aus der amerikanischen Versenkung in den Bundestagswahlkampf. Er ahnte, dass der charismatische Populist in fränkischen Bierzelten immer noch gut ankommen würde. Überdies suchte er eine weitere, ihm treu ergebene Figur für die ebenso dünne wie spannungsreiche Führungsriege der CSU.

Ministrabel durch Zeitablauf?

Dem kritischen Beobachter drängt sich eine besorgte Frage auf: Ist der Plagiator, Wissenschaftsbetrüger und gescheiterte Verteidigungsminister plötzlich wieder ministrabel, allein aufgrund des Zeitablaufs? Kann man dem smarten, eloquenten Selbstinszenierer, in dem zahlreiche CSU-Wähler immer noch ein politisches Idol sehen, wieder ein hohes Staatsamt anvertrauen? Ist er inzwischen tatsächlich der anständige Kerl geworden, als der er sich fortwährend dargestellt hat? Oder steckt in ihm immer noch der substanzlose Blender, Schwindler und Schaumschläger von damals?

Für einen Horst Seehofer sind derlei Fragen irrelevant. Wie bei Franz Josef Strauß hat Politik für ihn mit moralischen Kategorien wenig zu tun. Der bezweckte Erfolg heiligt die Mittel. Die politische Kultur bleibt auf der Strecke.

Es war übrigens Guttenberg selbst, der sich gleich in seiner ersten Rede im heimischen Kulmbach die Absolution erteilte:

„Danke, danke für diesen Empfang, den ich nie erwarten durfte und konnte. Es ist schön dahoim“, ruft Guttenberg, und der Saal tobt. Und dann, nach kaum fünf Minuten, sagt er schon jene Sätze, die an diesem Abend wohl seine wichtigste Botschaft sind und auf die auch im Publikum viele gewartet haben: „Ich habe alle Konsequenzen gezogen und ertragen. Aber ich darf auch nach so langer Zeit für mich sagen, jetzt ist auch mal irgendwann gut.“ Der Jubel der CSU-Anhänger im Saal könnte größer nicht sein: Ihr Held ist wieder da. Katharsis abgeschlossen.“ (FAZ, 31.08.2017)

Dass der frühere Spitzenpolitiker nach seinem unrühmlichen Abgang im Frühjahr 2011 Konsequenzen ziehen und ertragen musste, liegt in der Natur der Sache. Beschämt über seinen tiefen Fall tauchte er jahrelang in die USA ab. Wenn er nun suggerieren möchte, er habe für sein Fehlverhalten somit eine Strafe verbüßt und müsse jetzt als resozialisiert gelten, so ist dies ausgemachter Humbug. Und wenn er „nach langer Zeit für (sich) selbst“ meint sagen zu können, „irgendwann ist auch mal wieder gut“, dann hat er das Wesentliche nicht verstanden. Entscheidend ist seine charakterliche Eignung für ein politisches Amt. Die war damals nicht gegeben, und die erwirbt man nicht, indem man einige Jahre von der Bildfläche verschwindet. Oder hat der Freiherr die Zeit genutzt und durch einen Prozess grundlegender Läuterung und Persönlichkeitsreifung seine damalige Tricksterpersönlichkeit überwunden?

Mund abgewischt und aufgestanden

Verfolgt man die Berichterstattung über die Wahlkampfauftritte Guttenbergs, kann man daran nur zweifeln. Einige Pressezitate aus den letzten Tagen:

„KT trägt ein dunkelblaues Jackett, hat den obersten Hemdknopf offen gelassen und spricht frei, ohne Notizen: „Ich turne hier herum und nicht am Rednerpult, weil ich sonst Gefahr liefe, eine abgeschriebene Rede vorzulesen.“ Guttenberg, Entertainer und Selbstdarsteller, hat in Amerika nichts verlernt. „ (Zeit Online, 31.08.2017)

„Aber war da nicht mal was? Die abgeschriebene Doktorarbeit, der einstweilige Abschied von politischen Ämtern, die Übersiedlung in die USA? Guttenberg wandelt das heikle Thema in einen Lacher. Er begrüßt einen der anwesenden CSU-Honoratioren ausdrücklich mit dessen Doktortitel. „Da muss ich besonderen Wert darauf legen“, sagt Guttenberg. Im Zelt finden sie das witzig.“ – Ansonsten gibt sich der ehemalige Bundesminister reumütig: Er habe „dunkle Stunden“ durchlebt, die seien „selbstverschuldet“ gewesen. Nach dem Hinfallen habe er sich aber den Mund abgewischt und sei aufgestanden. Auch in diesem Motiv ist Guttenberg sehr amerikanisch: Der Mann, der nach dem Fehler eine zweite Chance verdient hat.“ (Spiegel Online, 04.09.2017)

„Zu hören ist auch, dass sich viele KT-Jubler wohl vom „von und zu“ blenden ließen. Sie gingen allzu bereitwillig darüber hinweg, wie locker und scheinbar ohne echte Reue Guttenberg heute mit seiner abgeschriebenen Doktorarbeit kokettiere.“ (Neue Presse, 08.09.2017)

„Die Neigung, Politik mit einem Touch von Theater zu verbinden – in diesem Fall Kabarett – hat der Baron konserviert. Zum Beispiel wenn er erzählt, wie US-Präsident Trump eine Glühbirne eindrehe: „Er steigt auf einen Stuhl und wartet, dass sich die Welt um ihn dreht.“ (…) Guttenberg zieht über Politiker her, Kim Jon Il nennt er einen „Dickmops mit lustigem Haarschnitt“. Sigmar Gabriel mache gerade eine „Verschlankung“ durch, er hoffe, der Außenminister fange nicht auch noch an mit Marathonläufen und ende wie Joschka Fischer als „Dörrzwetschge“. Zwischen seinen Kalauern nimmt Guttenberg sein Publikum mit auf eine Reise durch die Welt: „Wir hatten den Brexit, eine interessante Wahl in den USA, eine besorgniserregende Krise mit und um Nordkorea, der Nahe Osten steht noch immer in Flammen, Venezuela droht zu zerbröseln.“ (Zeit Online, 31.08.2017)

„Richtig laut wird es in der Halle aber besonders dann, wenn er sich als Meister der Verkürzung zeigt. Gegenüber der Türkei müsse man Härte zeigen: „Die Verhandlungen zur Zollunion mit der Türkei auf Eis legen und zwar komplett!“ Nach den G20-Krawallen gelte in Hamburg offensichtlich, Täterschutz gehe vor Opferschutz. Und klar sei für ihn: „Ein Christkindlmarkt ist kein Winterfest, ein Sankt-Martins-Umzug ist kein Lichterfest.“ Burka und Niqab hätten in Deutschland nichts verloren. (…) Dass solche mitteltiefen Weltanalysen in einer durchschnittlichen Wahlkampfrede an der CSU-Basis so bejubelt werden, zeigt auch, wie sehr die letzten Jahre an die Substanz der Partei gegangen sind.“ (Zeit Online, 31.08.2017)

Guttenberg habe einen „unglaublich großen Wortschatz, aber wenig Substanz“, lautet ein weiteres Urteil. Er sei einer für den Stimmenfang, aber keiner, dem man Partei oder Land anvertrauen sollte. Die aktuelle Heimholung und die damit verbundenen Spekulationen seien ein „typischer Seehofer“. (Neue Presse, 08.09.2017)

„Da tritt einer wegen einer gefälschten Doktorarbeit zurück, klinkt sich jahrelang aus dem politischen Betrieb aus, fliegt zu neun Wahlkampfauftritten nach Bayern ein und zieht die Massen sofort wieder in seinen Bann. Allerdings, auch das gehört zu diesem Phänomen: Je mehr der Beifall an der Basis anschwillt, desto lauter wird das Grummeln in den höheren Partei-Etagen. „Die CSU-Offiziere sehen Guttenberg deutlich kritischer als die kleinen Leute“, sagt ein Abgeordneter. Sie bezweifeln, dass Guttenbergs politische Substanz mit seiner rhetorischen Kraft mitzuhalten vermag. Auch der Missmut über Horst Seehofer wächst. (Süddeutsche Zeitung, 05.09.2017)

Denn natürlich passt eine mögliche Rückkehr nicht jedem. Die Stimmen, die Guttenberg für einen eitlen Geck ohne Format halten, gibt es auch in der CSU. (Zeit Online, 31.08.2017)

Wiederkehr des Gleichen

Max Frischs 1954 erschienener erster Roman „Stiller“ behandelt ein Thema, das den Autor zeitlebens beschäftigt hat – die Auseinandersetzung mit dem Spannungsverhältnis zwischen der objektiven Identität und den subjektiven Vorstellungen eines Menschen von sich selbst: Einerseits ist da die reale Person, deren Lebensverlauf und soziale Identität von ihren eigenen Grenzen, aber auch von dem Bild, das Andere von ihr haben, beeinflusst wird, und andererseits gibt es den Wunsch, eben nicht auf eine bestimmte Identität und Lebensgeschichte festgelegt zu sein, sondern sich jederzeit neu wählen, neu definieren zu können. Der Protagonist des Romans, Stiller, hatte sich in der Schweiz in Probleme verstrickt und war daraufhin in die USA verschwunden. Als er nach sieben Jahren zurückkehrte, behauptete er, verwechselt zu werden. Er sei nicht der gesuchte Stiller, sondern ein Mann namens White. „Ich bin nicht Stiller“, lautet der erste Satz des Romans. Er will nicht der sein, der er ist, sein früheres Leben ist ihm verhasst, er möchte noch einmal neu beginnen, als unbeschriebenes Blatt („White“), nicht festgelegt durch seine Vergangenheit. Dies erweist sich als unmöglich, denn die Gesellschaft entlässt ihn nicht aus seiner objektiven Identität als Person mit einer faktischen Lebensgeschichte. Sie schafft eine erdrückende Beweislage, der er sich schließlich beugt und sein Leben auf der Grundlage seiner realen, mit seinem ursprünglichen Namen verbundenen Identität fortsetzt.

Der Protagonist dieser Überlegungen versucht eine andere Lösung. Er war nicht vor sich selbst geflohen, wie Stiller, sondern vor uns, seinem Publikum, vor dem er sich ziemlich unmöglich gemacht und das sich „not amused“ gezeigt hatte. Zwischen ihm und uns, den Zeugen seines Scheiterns, musste erst einmal große räumliche Distanz gebracht werden. Nun, nach fast sieben Jahren, kommt er zurück auf die Bühne, probeweise. Aber er kann nur den gleichen KT geben wie damals – einen anderen, neuen, authentischen und geläuterten gibt es nicht. Also setzt er da wieder an, wo er aufgehört hat. Die gleiche Rhetorik, die gleiche Art der Selbstdarstellung: viel politischer Populismus, kaum tiefer gehende Analyse, mit jugendlich sympathischer Frische vorgetragen. Zudem werden wohlerzogener Anstand und Demut dargeboten. So wünscht sich der CSU-Wähler seinen Schwiegersohn, und so war er schließlich schon einmal erfolgreich. Dann gab’s da diesen Ausrutscher – ach, lange her. Ein bisschen Selbstironie, und schon hat er die Lacher wieder auf seiner Seite. Das ist die Lösung des Blenders, des Tricksters, des Selbstinszenierers. Zumindest im Bierzelt scheint sie zu verfangen.

Man darf gespannt sein, ob sie nur dort funktioniert, oder ob der Plan seines Steigbügelhalters Seehofer am Ende aufgeht und wir KT bald wieder in höheren Ämtern sehen. Vorerst will er jedenfalls in die USA zurückkehren.

Hier zwei Empfehlungen für seine Reiselektüre: „Inszenierung als Beruf – Der Fall Guttenberg“, herausgegeben von Oliver Lepsius und Reinhart Meyer-Kalkus, edition suhrkamp, 2011. Und den „Stiller“ von Max Frisch.

Nachtrag am 06.10.2017:

Weiter unten (s. „Außerdem“) finden Sie Hinweise auf die aktuelle Berichterstattung, die dubiose Firma Guttenbergs – Spitzberg Partners – betreffend.

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Gabor Steingart: „Die überforderte Gesellschaft“

Ein „Impulsreferat“ zum Thema „Die verunsicherte Gesellschaft“ hielt Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart beim Deutschen Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin  – nach der Rede der Bundeskanzlerin und vor der Rede von Martin Schulz.

Dieser inhaltlich höchst bemerkenswerte und rhetorisch brillante Vortrag wird hier nicht nur verlinkt, sondern in weiten Teilen wiedergegeben, denn Denkraum-Leser sind erfahrungsgemäß eher geneigt, einen Blogbeitrag zu lesen als einen Link anzuklicken.  – Hervorhebungen von mir.

(…) Die verunsicherte Gesellschaft“, lautet mein Thema und ich werde damit beginnen, dass ich die Gesellschaft vor diesem – von mir selbst gewählten – Titel in Schutz nehme. Die Bevölkerung ist nicht verunsichert. Sie ist lediglich realistisch. Die Menschen schätzen die Lage richtig ein, indem sie feststellen: Wir alle sind überfordert. Wir als Individuum, aber auch der Staat, die Wirtschaft und die Parteien leiden an Überforderungssymptomen, selbst wenn die Kanzlerin das erst in ihren Memoiren zugeben kann.

Wir leben im Zeitalter von Hyperkomplexität, Hochgeschwindigkeit, ökonomischer Besinnungslosigkeit und erleben eine schier endlos scheinende Folge von Kontrollverlusten. Erst verloren die Banken die Kontrolle über ihre Bilanzen, dann die Politiker die Kontrolle über unsere Außengrenzen. Der US-Präsident hat schon mit der Selbstkontrolle größte Schwierigkeiten. Ihm können wir – das unterscheidet ihn von Angela Merkel – bei der Überforderung regelrecht zuschauen.

Das Zeitalter der Überforderung erkennen wir schon daran, dass die nähere Zukunft sich jeder Vorhersehbarkeit entzieht. Wer das bestreitet ist entweder Narr oder Hochstapler. Wir wissen nicht, ob die Höchststände an den Weltbörsen die Anleger reich machen oder die Vorboten einer neuen Finanzkrise und damit ihrer Verarmung sind. Wir wissen nicht, ob uns angesichts der vielen Brandherde weltweit ein neuer Krieg ins Haus steht.

Schwer zu ermessen, ob die Welle des Populismus ihren Höhepunkt erreicht hat, oder ob wir uns das nur wünschen. Welche Auswirkungen die sich selbst beschleunigende Digitalisierung auf unser Leben als Gesellschaft hat, wissen nicht mal die Akteure im Silicon Valley, weshalb sie beschlossen haben, darüber gar nicht erst nachzudenken. Fest steht derzeit nur, was Thomas Friedman in seinem neuen Buch „Thank you for being late“ schreibt: Die Innovationsgeschwindigkeit übertrifft unsere menschliche Adaptionsgeschwindigkeit.

Ein neuer Machbarkeitswahn hat sich als Geschäftsmodell durchgesetzt. Kann sein, dass das alles zu einem bequemeren und längeren Leben führt; was wir hoffen. Aber es kann genauso sein, dass alles wie ein Fluch über uns kommt und die neue Titanic aussieht wie ein iPhone. Vielleicht stellen wir eines Tages entsetzt fest: Hurra wir saufen ab – in einem Meer aus Daten, verkaufter Privatheit und flüchtiger Kommunikation in der alle senden und keiner mehr zuhört. Jeder ist sein eigener Programmdirektor, sagen die Propheten der neuen Zeit. Aber vielleicht ist jeder auch nur sein eigener Depp.

Diese Fragen aufzuwerfen heißt noch nicht sie zu beantworten. Es geht heute Morgen nicht darum, der Idiotie derer, die immer genau wissen was kommt und wo es langgeht, eine eigene Idiotie der Verzagtheit entgegenzusetzen. Zukunft ist – und nur darum geht es an dieser Stelle – kein Wort mehr, das von alleine Besserung verspricht. Wir werden etwas dafür tun müssen, dass das wieder so wird.

Das Verlässliche unserer Zeit besteht derzeit darin, dass es keine Verlässlichkeit mehr gibt. In immer kürzerer Abfolge werden wir Zeuge dessen, was die Amerikaner „Freak Event“ nennen; das Verrückte wird normal und die Normalität spielt verrückt. Glück ist, wenn man zur richtigen Zeit auf dem falschen Weihnachtsmarkt ist.

Die Freak Events – von Lehman-Pleite über Brexit bis hin zur Bombe am Ende eines Popkonzerts – haben etwas Systemisches an sich. Das lässt sich schwer leugnen. Der Terrorismus ist kein Zufall, sondern ein gezielter Angriff auf unsere Vorstellung von Liberalität und Freiheit. Das Finanzsystem dient keineswegs automatisch der Realwirtschaft, sondern bedroht sie oft. Politik ist – im Weißen Haus erleben wir das derzeit täglich – nicht mehr automatisch das Kümmern um die Angelegenheiten der Res publica, sondern zuweilen eben nur die Verfolgung des Eigeninteresses mit den Mitteln des Staates.

Auf unsere altwürdigen politischen Parteien ist in dieser Lage kein Verlass. Politik beklagt die Klimaerwärmung und heizt sie weiter an. Man schwört überall im Westen auf die Prinzipien von Sparsamkeit und seriöser Finanzplanung und feiert eine Orgie des Kredits. Seit dem Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers hat sich die Verschuldung der westlichen Welt um mehr als 50 Prozent gesteigert.

Unsere Spitzenpolitiker, auch das ist eine Beobachtung, die kein Vertrauen einflößt, haben vielfach das Zuhören verlernt, eine professionelle Deformation ist zu besichtigen; drei Münder, kein Ohr. Wenn die Kanzlerin oder ihr Gegenkandidat mich fragen würden, was ich Ihnen raten würde, dann vor allem dieses: Stellt nicht immer neue Sprecher ein, sondern lieber einen professionellen Zuhörer. Setzt dem Regierungssprecher einen Regierungszuhörer an die Seite. Das löst nicht alle Probleme, aber es hilft zumindest sie zu verstehen.

Wir sollten es der Gesellschaft jedenfalls nicht verübeln, dass sie merkt, dass die Welt bebt und dabei ist, aus den Fugen zu geraten. Oder um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“

Vielleicht ist diese Gesellschaft gar nicht verunsichert, sondern nur wachsam und sauer darüber, dass die anderen, die für ihre Wachsamkeit bezahlt werden – die Parteien, die Finanzaufsicht, die Lebensmittelkontrolleure und jene Menschen, die sich beim Bundesamt für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren und ihren Schadstoffen befassen – so gar nichts merken. Die Mehrheit der Menschen sehnt sich nicht nach mehr Regulierung, aber nach einer die funktioniert. Sie wollen Fortschritt, aber Fortschritt und Wohlergehen für viele. Sie wollen Manager, die mehr im Kopf haben als die Planzahl fürs nächste Quartal und sie sehnen sich nach Politikern, die das meinen, was sie sagen und das tun, was sie versprechen. Und sie wollen Medien, die sich mit ihren Lesern gemein machen und nicht mit den Mächtigen.

Das klingt verdammt links und auch ein bisschen verrückt, wobei ich denen – die das so sehen – den Literaturnobelpreisträger George Bernard Shaw entgegenhalte: „Was wir brauchen, sind ein paar verrückte Leute. Seht euch an, wohin uns die Normalen gebracht haben.“

Womit ich bei der Zuversicht angelangt bin, die für mich zwingend aus dem bisher Gesagten folgt. Denn: Die angeblich so verunsicherte Gesellschaft ist im besten Sinne des Wortes eine selbstbewusste Gesellschaft. Wir haben es mit einer Gesellschaft zu tun, die sich ihrer Lage selbst bewusst ist. Und auch wenn die Lage kompliziert und zuweilen unkomfortabel ist, so ist doch das Bewusstsein genau dieser unkomfortablen Komplexität der erste Schritt zur Überwindung dieser Zustände.

Zwischenfrage an uns selbst: Warum schaffen es die deutschen Firmen eigentlich in dieser unfriedlichen, fragil gewordenen Welt im ersten Quartal schon wieder Rekordgewinne und Rekordbeschäftigung zu erzeugen?

Antwort: Weil unsere Firmen Kulturen hervorgebracht haben, die mit der Fragilität und dem Unfrieden auf der Welt gelernt haben zu leben. Wir denken, die bei Daimler produzieren Autos, die bei SAP Software und bei Bayer Aspirin. Aber in Wahrheit sind das alles Organismen, die Risiken sehen, verstehen und ausbalancieren. Läuft Russland schlecht, wird der Einsatz in China erhöht. Schwächelt Europa, steigt das Investment in den USA. Und umgekehrt. Das Sehen und Verstehen von Risiko ist die Voraussetzung zum Erkennen und Nutzen von Chancen.

Die Bevölkerung verhält sich sehr ähnlich wie die Vorstände der Dax-30-Konzerne. Sie riecht, fühlt und spürt die tektonischen Verschiebungen auf der Welt, sie braucht keinen Geheimdienst um sich ihr Urteil über Trump, Putin und Erdogan zu bilden; sie benötigt keine volkswirtschaftliche Abteilung, um die Risiken der Nullzinspolitik zu verstehen. Sie weiß wie Risikoausgleich funktioniert, ohne je ein Seminar über Risk-Management besucht zu haben.

Je hochtouriger Trump dreht, desto vorsichtiger und bedachtsamer wird gewählt. So kam es jetzt in Frankreich zum Risikoausgleich: Der Wahlsieg Macrons und die Verrücktheiten, die uns täglich aus Washington erreichen, sind die zwei Seiten der einen Medaille. Auch die europakritischen Bewegungen haben nach dem Brexit-Votum ihre Tonalität verändert. Und da wo sie das nicht taten, wurden sie vom Wähler abgestraft. Die Front National erreicht in der neuen französischen Nationalversammlung nicht einmal mehr den Fraktionsstatus.

Eine Prognose sei gewagt: Dieses Ausbalancieren der globalen Risiken durch die Bevölkerung wird auch die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl dominieren. Bei ruhigem Seegang gelten andere Kriterien: Wieviel Vision und Erneuerungskraft besitzt ein Kanzlerkandidat, würde dann gefragt. Doch bei orkanartigen Böen und globaler Tsunami-Gefahr suchen die Wähler jemanden, der das Steuerrad fest in der Hand hält und die Strudel der internationalen Politik kennt. Ein Neuling auf der bundespolitischen Bühne, noch dazu einer ohne Regierungserfahrung, hat in dieser Situation keine Chance.

Gleichzeitig entzieht die Gesellschaft den politischen Parteien auch weiterhin politische Energie. Aber diese Energie geht nicht einfach verloren. Es kommt nicht zur Entpolitisierung. Die Bevölkerung setzt lediglich das Vertrauen, dass bei CDU/CSU und SPD verloren gegangen ist, an anderer Stelle wieder ein, zum Beispiel bei den Nichtregierungsorganisationen, auch und insbesondere bei denen, die sich heute so leidenschaftlich und so professionell mit Verbraucherschutz beschäftigen. Es gibt also keinen Rückzug aus dem politischen, nur eine Neudefinition dessen, was die Bevölkerung unter politisch versteht.

Die Menschen sind eben nicht planlos verunsichert, sondern sind aus guten Gründen besorgt und verärgert – über die Raffzahnmethoden mancher Banken, über die noch immer große Intransparenz der Lebensmittelkonzerne, über die Riesenlücke, die bei der Deutschen Bahn AG zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, über den Schindluder, den die Internetfirmen mit ihren Daten und Algorithmen treiben und über die Unverfrorenheit mit der manche private Krankenversicherer die Beiträge erhöhen.

In diesem Sinne ist die verunsicherte Gesellschaft eine mündige Gesellschaft, die ihre Interessen versteht und wahrnimmt. Unzufriedenheit ist so gesehen kein zu beklagender Endzustand, sondern Ausgangspunkt der Erneuerung. Schauen Sie mit Selbstbewusstsein und Stolz auf diese basisdemokratische Erhebung der Verbraucher, deren Teil Sie sind. Ihre Mission ist es, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, denjenigen Stimme und Macht zu geben, die in der Wirtschaft allzu oft keine Stimme und erst recht keine Macht besitzen.

Weiter so, möchte ich daher den deutschen Verbraucherschützern zurufen. Oder um es mit Oscar Wilde zu sagen: „Am Ende wird alles gut. Und wenn es nicht gut wird, dann war’s noch nicht das Ende.“

Außerdem:
  • “Die Welt ist aus den Fugen”: Von der Macht der Finanzwirtschaft und der Ohnmacht der Politik – Denkraum, 27.08.2011
    • In einem brillanten politischen Essay, der die hoffnungslos verfahrenen Verhältnisse unserer heutigen Welt treffend beschreibt, diagnostiziert Tissy Bruns, damalige Chefkorrespondentin des Berliner Tagesspiegel und im Februar 2013 61jährig leider viel zu früh verstorben, eine Tragödie Shakespeareschen Ausmaßes: „Die Welt ist aus den Fugen – Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.”

Zehn Jahre Finanzkrise

Vor zehn Jahren riss die Finanzkrise Börsen und Volkswirtschaften rund um den Globus in den Abgrund. Finance Today (Handelsblatt) veranlasst dieses „Jubiläum“ zu einer Presseschau:

Damals erreicht die Krise Deutschland – nur begriff vor genau zehn Jahren kaum jemand die volle Konsequenz. Denn das erste Sorgenkind unter den Banken war die Deutsche Industriebank (IKB). Der Ruf des Geldhauses war tadellos, das Image bodenständig, man könnte auch sagen: langweilig.

Es ist eine Zeit, aus der wir auch heute noch viel mitnehmen können, kommentiert Börse ARD. Denn die nächste Krise kommt bestimmt. Mittlerweile klopfen sich Notenbanker und Politiker auf die Schultern: Das Schlimmste läge hinter uns und die Erholung sei geschafft. Ein Irrtum, glaubt das Manager Magazin. Wer verspricht, dass das System nun sicher ist, erzählt Märchen, findet auch die Frankfurter Rundschau. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Krise wieder mit voller Wucht ausbricht. Es gibt keine Sicherheit.

Auch die Süddeutsche Zeitung ist pessimistisch: Würde sich die Krise unter den gleichen Vorzeichen wiederholen, wüssten die Experten vielleicht, was zu tun ist. Aber der Irrationalismus und die Bereitschaft der Menschen, sich selbst etwas vorzumachen, ist groß.

Außerdem:
  • Kranker Kapitalismus – Jakob Augstein – Spiegel Online, 31.07.2017
    • „Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal „too big to fail“, dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis – sogar die Grünen.“

Von der „blutigen Mathematik, die über uns herrscht“ (Albert Camus)

Einer der schönsten Texte von Kurt Tucholsky ist der über die „fünfte Jahreszeit“:

„Wenn der Sommer vorbei ist und die Ernte in die Scheuern gebracht ist, wenn sich die Natur niederlegt, wie ein ganz altes Pferd, das sich im Stall hinlegt, so müde ist es – wenn der späte Nachsommer im Verklingen ist und der frühe Herbst noch nicht angefangen hat –: dann ist die fünfte Jahreszeit.

Nun ruht es. Die Natur hält den Atem an; an andern Tagen atmet sie unmerklich aus leise wogender Brust. Nun ist alles vorüber: geboren ist, gereift ist, gewachsen ist, gelaicht ist, geerntet ist – nun ist es vorüber. Nun sind da noch die Blätter und die Gräser und die Sträucher, aber im Augenblick dient das zu gar nichts; wenn überhaupt in der Natur ein Zweck verborgen ist: im Augenblick steht das Räderwerk still. Es ruht. Mücken spielen im schwarz-goldenen Licht, im Licht sind wirklich schwarze Töne, tiefes Altgold liegt unter den Buchen, Pflaumenblau auf den Höhen … kein Blatt bewegt sich, es ist ganz still. Blank sind die Farben, der See liegt wie gemalt, es ist ganz still. Boot, das flußab gleitet, Aufgespartes wird dahingegeben – es ruht. So vier, so acht Tage – und dann geht etwas vor.

Eines Morgens riechst du den Herbst. Es ist noch nicht kalt; es ist nicht windig; es hat sich eigentlich gar nichts geändert – und doch alles. Es geht wie ein Knack durch die Luft – es ist etwas geschehen: so lange hat sich der Kubus noch gehalten, er hat geschwankt…, na … na…, und nun ist er auf die andere Seite gefallen. Noch ist alles wie gestern: die Blätter, die Bäume, die Sträucher… aber nun ist alles anders. Das Licht ist hell, Spinnenfäden schwimmen durch die Luft, alles hat sich einen Ruck gegeben, dahin der Zauber, der Bann ist gebrochen – nun geht es in einen klaren Herbst. Wie viele hast du? Dies ist einer davon. Das Wunder hat vielleicht vier Tage gedauert oder fünf, und du hast gewünscht, es solle nie, nie aufhören.

Es ist die Zeit, in der ältere Herren sehr sentimental werden – es ist nicht der Johannistrieb, es ist etwas andres. Es ist: optimistische Todesahnung, eine fröhliche Erkenntnis des Endes.

Spätsommer, Frühherbst und das, was zwischen ihnen beiden liegt. Eine ganz kurze Spanne Zeit im Jahre. Es ist die fünfte und schönste Jahreszeit.“

Etwas in dieser Art gibt es auch im Menschenleben: aus dem gewöhnlichen Fluss der Zeit herausgehobene Übergänge von einem Lebensalter zum nächsten. Die Psychologen, die oft das sagen, was wir alle längst wissen, nur in Worten, die wir nicht verstehen, sprechen von „Initiationserlebnissen“ und „Schwellensituationen“: Das Kleinkind, das mit einem Mal stehen und die ersten Schritte laufen kann; das Schulkind, das eine erste Ahnung von dem auch ihm irgendwann bevorstehenden Leben in der Welt der Erwachsenen bekommt; das beginnende Aufblühen erotischer Liebesgefühle; dann, meist irgendwann im dritten Lebensjahrzehnt, das Gewahrwerden, für sich und sein eigenes Leben selbst verantwortlich zu sein, was gleichzeitig bedeutet, jetzt zur Erwachsenenwelt zu gehören und deren Regeln und Bedingungen anerkennen zu müssen.

In diesem Bewusstsein lebt man nun drei, vielleicht vier Jahrzehnte, möglicherweise mal von einer „midlife crisis“ heimgesucht, bis der berufliche Ruhestand einen gravierenden Einschnitt im täglichen Lebensablauf mit sich bringt. Aber eben zumeist nur dies: der Alltag ist neu zu organisieren, die Zeit mit neuen Aktivitäten zu füllen. Indes, mit dem Gefühl des Altwerdens hat das zumeist wenig zu tun. Viele Menschen gehen heutzutage mit noch gut erhaltener Lebenskraft in den Ruhestand.

Dann aber, vielleicht mit Ende sechzig oder Anfang der Siebziger, empfindest Du das Altwerden plötzlich auch körperlich. Mit einem Mal spürst Du den Lastcharakter des Lebens in den Knochen. Deine physischen Kräfte lassen nach, vielleicht auch die geistigen. Namen, die Dir bestens vertraut sind, fallen Dir plötzlich nicht mehr ein. Sie liegen Dir auf der Zunge, aber Dein Geist will sie partout nicht freigeben.

Und plötzlich ist die Frage da, laut und unüberhörbar: Wie viele Frühlinge hast Du noch? Wie viele Spätsommer wirst Du noch erleben? Zwanzig, wenn Du Glück hast? Eine lange Zeit – aber so lang nun auch wieder nicht. Vielleicht sind es aber auch nur zehn, oder fünf. Und Du wirst gebrechlicher werden. Anders als bei Tucholsky bist Du in diesem Augenblick keineswegs sentimental, Dir wird unbehaglich. Du weißt nun nicht nur um Deine Vergänglichkeit, mit einem Mal spürst Du sie. Und anders als bei Tucholsky ist diese so deutlich empfundene „Erkenntnis des Endes“ keineswegs fröhlich, die Todesahnung mitnichten optimistisch.

Das Bewusstsein, das sich Dir nun aufdrängt und nicht wieder vergehen will, hat Albert Camus, der Philosoph des Absurden und der Revolte dagegen, bewundernswert nüchtern und klarsichtig beschrieben (zitiert nach Rainer Thurnheer, „Albert Camus“, in: Thurnheer u.a., „Die Philosophie des ausgehenden 19. und des 20. Jahrhunderts“, Band 3, Beck Verlag, S. 304):

„Einer blutigen Mathematik gemäß, die über uns herrscht, müssen wir erkennen, dass unser Leben jederzeit und unwiederbringlich zu Ende sein kann. Dem Aufbegehren des Fleisches steht der Tod gegenüber, angesichts dessen sich klar sehende Seelen, die keinen Trost brauchen, keiner Täuschung hingeben. Er ist eine zuschlagende Tür. Ich sage nicht: eine Schwelle, die es zu überschreiten gilt – er ist ein furchtbares und schmutziges Abenteuer, mit dem die Herrlichkeit dieser Welt für immer vorbei ist.“

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Fake-Präsident Donald

Donald Trump einsam im Weißen Haus (Daniel Pagan)Zunehmend muss der Immobilienmogul auf dem Präsidentenstuhl nicht nur scharfe Kritik der „Fake News-Medien“ über sich ergehen lassen, sondern auch beißenden Spott. Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart macht in seinem heutigen Morning Briefing auf eine Kolumne von Maureen Dowd in der „New York Times“ aufmerksam und präsentiert einige Kernsätze:

Donald Trump hasst Washington – und Washington hasst erbarmungslos zurück. Pulitzerpreis-Trägerin Maureen Dowd, Hauptstadtkolumnistin der „New York Times“, schreibt:

„Lieber Donald, Du hast im Wahlkampf immer wieder darum gebeten, dass man dich nicht als Politiker bezeichnet. Keine Angst. Niemand wird dich nach diesen ersten Wochen für einen Politiker halten. Du bist noch nicht mal ein guter Verhandlungsführer. Du bist ein armer Trottel (sucker), der sich über den Tisch ziehen lässt. Normalerweise braucht Washington Jahre, um einen Präsidenten kleinzukriegen. Du aber bist deiner Zeit weit voraus.“

Vertiefendes zum psychischen Gesundheitszustand Donald Trumps

In mehreren Beiträgen hat sich der „Denkraum“ mit der Frage auseinandergesetzt, ob Donald Trump trotz auffälliger, für jedermann offenkundiger „narzisstischer“ Persönlichkeitseigenschaften die Fähigkeit besitzt, das Amt des US-Präsidenten auszuüben. Nun wurde – angestoßen durch verschiedene in der New York Times veröffentlichte Leserbriefe amerikanischer Psychiater – die weitergehendere Frage, ob es sich bei diesen besorgniserregenden Eigenschaften Trumps um eine psychische Krankheit handelt, in den letzten Tagen in der Weltpresse eifrig diskutiert (z.B. hierhier und hier), und zwar kontrovers und zum wiederholten Mal. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber ebenfalls und heute auch die FAZ.

Die Kontroversen psychiatrischer Experten über den psychischen Gesundheitszustand des amerikanischen Präsidenten hinterlassen die Öffentlichkeit mehr oder weniger ratlos, da sie zu keinen eindeutigen Ergebnissen führen. Warum dies so ist, warum also auch Fachleute so unterschiedlich darüber urteilen, ob es sich bei den psychischen Auffälligkeiten Trumps um krankheitswertige Störungen handelt oder nur um bizarre Persönlichkeitseigenschaften, die aber nicht das Etikett „Krankheit“ rechtfertigen, diese Problematik soll im Folgenden näher aufgeklärt werden. Der Autor dieses Blogartikels ist selbst Psychotherapeut und Psychoanalytiker, sollte zu einer solchen Klärung also beitragen können.

Gibt es eindeutige Kriterien, durch die psychische Krankheit von psychischer Gesundheit zu unterscheiden ist?

Stellen Sie sich vor, Sie sind erkältet. Sind Sie dann krank? Das hängt von dem Ausmaß ab, von dem Schweregrad der Erkältung, werden Sie sagen. Einen leichten Schnupfen wird man kaum als Krankheit bezeichnen. Liegt man aber mit starkem Husten, Fieber und Gliederschmerzen im Bett, so dürfte die Sache klar sein und eine ärztliche Krankschreibung kein Problem darstellen. Wo aber verläuft die Grenze? Gibt es eine solche Grenze überhaupt, existieren also klare, eindeutige Kriterien, anhand derer zu entscheiden ist, in welchen Fällen Ihre gesundheitliche Beeinträchtigung als Krankheit zu werten ist und in welchen nicht? Oder hängt es in einer gewissen Grauzone vielleicht vorwiegend von der Großzügigkeit und Tageslaune Ihres Arztes oder Ihrer langjährigen Beziehung zu ihm ab, ob er Sie krank schreibt oder nicht?

Aber einige Kriterien gibt es schon, werden Sie sagen, denn schließlich ist es doch ein Unterschied, ob ich nur einen Schnupfen habe oder eben auch Fieber, Gliederschmerzen und womöglich Schüttelfrost. OK, in den Extremzonen des Kontinuums, auf dem man Ihre Erkältungssymptome anordnen kann, fällt die Entscheidung nicht schwer. Aber lässt sich auch außerhalb der Extrembereiche exakt definieren, wann ein Arzt eine Erkältung von Krankheitswert diagnostizieren würde (die er dann vermutlich grippalen Infekt nennen würde)? Existieren trennscharfe Kriterien, die diese Grenze zu definieren erlauben?

Offenbar gibt es hinsichtlich der Bewertung „noch gesund“ oder „schon krank“ bei zahlreichen gesundheitlichen Problemen, die hinsichtlich ihres Schweregrads auf einem Kontinuum angesiedelt sind (natürlich nicht, wenn Sie sich Hals und Bein gebrochen haben), eine Grauzone und einen gewissen ärztlichen Ermessensspielraum. Und ich sage Ihnen schon jetzt, im Bereich psychischer Störungen ist die entsprechende Beurteilung noch schwieriger. Allerdings gilt auch dort: die Entscheidung wird umso einfacher, je stärker ausgeprägt die Symptomatik ist. Aber das haben Sie sich wahrscheinlich schon selbst gedacht.

Die Klassifikationssysteme medizinischer Diagnosen – des Rätsels Lösung?

In dem Bemühen, Krankheitsdiagnosen objektiver und einheitlicher zu gestalten, wurden Diagnoseklassifikationen bzw. -manuale entwickelt, die von Fachkommissionen immer mal wieder überarbeitet und weiterentwickelt werden. Die wichtigste, weltweit angewandte Klassifikation ist die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene „International Statistical Classification of Diseases“ (ICD – aktuelle Ausgabe ICD-10).  Kapitel V der ICD-10 behandelt die Psychischen und Verhaltenstörungen. Während europäische Psychiater noch vorwiegend mit dieser Klassifikation arbeiten, werden psychische Störungen in den Vereinigten Staaten ausschließlich anhand des im Auftrag der American Psychiatric Association   entwickelten „Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders“ diagnostiziert, das seit 2013 in der fünften Version vorliegt (DSM-5). Aber auch in Europa wird das DSM in den letzten Jahren zunehmend populär.

Einer der Experten, der die gegenwärtige Kontroverse mit seinem Leserbrief an die New York Times, den auch die FAZ heute abdruckte, wesentlich beeinflusst hat, ist Allen Frances, ein international bekannter Professor für Psychiatrie, der die Expertenkommission leitete, die das 1994 veröffentlichte DSM IV entwickelte. Prof. Frances war es, der Donald Trump am 13. Februar 2017 in der New York Times mit den Worten gesund schrieb: I wrote the criteria that define this disorder, and Mr. Trump doesn’t meet them.“ („Ich schrieb die Kriterien, die diese Krankheit definieren, und Mr. Trump erfüllt sie nicht.“).  Und weiter: „Er ist vielleicht ein Weltklasse-Narzisst, aber das bedeutet nicht, dass er psychisch krank („mentally ill“) ist, denn er leidet nicht unter den Belastungen und Beeinträchtigungen, was erforderlich wäre, um eine psychische Erkrankung („mental disorder“) zu diagnostizieren. Mr. Trump verursacht eher schwerwiegende Belastungen als dass er sie erlebt, und ist für seine Grandiosität, Selbstbezogenheit und das Fehlen von Empathie reich belohnt worden, nicht bestraft.“ Nach Überzeugung von Prof. Frances ist also eine notwendige Bedingung für die Diagnose einer psychischen Erkrankung, dass der Betroffene unter den Symptomen seiner Störung selbst leidet bzw. einen persönlichen Leidensdruck empfindet.

Dazu sollten Sie jedoch wissen, dass Prof. Frances seit Jahren eine ganz eigene Agenda verfolgt. Er ist nämlich der Auffassung, dass seine Kollegen, die das DSM-5 entwickelt haben, die Nachfolgeversion der von ihm verantworteten DSM IV, einen Riesenfehler begangen haben: Sie erhöhten die Zahl legitimer psychiatrischer Diagnosen drastisch. Sein dazu auch bei uns erschienenes Buch richtete sich daher schon im Untertitel „gegen die Inflation psychiatrischer Diagnosen“, und eine Schweizer Zeitung nannte Allen Frances einen „Kämpfer wider den Diagnosewahn“. Klar also, dass der in jedem Fall dagegen ist, Donald Trump als psychisch krank zu bezeichnen.

Um es vorwegzunehmen, ich bin ebenfalls dagegen, aber vor allem deshalb, weil ich dies im Fall des US-Präsidenten für eine unergiebige Frage halte (es sei denn, man will versuchen, ihn mit dieser Begründung abzusetzen, was man aber nicht tun wird). Die Begründung, die Prof. Frances in seinem scheinbar so einleuchtenden und weltweit rezipierten Leserbrief für seine Feststellung gegeben hat, Trump erfülle nicht die Kriterien für eine Persönlichkeitsstörung, ist jedoch falsch.

Schauen wir uns die Kriterien an, die nach dem derzeit gültigen DSM-5 erfüllt sein müssen, um eine Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren, unabhängig davon, um welche Art es sich handelt. Demnach ist eine Persönlichkeitsstörung…

…ein überdauerndes Muster von innerem  Erleben und Verhalten, das merklich von den Erwartungen der soziokulturellen Umgebung abweicht. Dieses Muster manifestiert sich in mindestens zwei der folgenden Bereichen:

  • Kognition (d.h. die Art, sich selbst, andere Menschen und Ereignisse wahrzunehmen und zu interpretieren),

  • Affektivität (d.h. die Variationsbreite, Intensität, Labilität und Angemessenheit emotionaler Reaktionen),

  • Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen.

  • Impulskontrolle.

  • Das überdauernde Muster führt in klinisch bedeutsamer Weise zu Leiden oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen.

  • Das Muster ist stabil und lang andauernd, und sein Beginn ist mindestens bis in die Adoleszenz oder ins frühe Erwachsenenalter zurückzuverfolgen, es lässt sich nicht besser als Manifestation oder Folge einer anderen psychischen Störung erklären, ist nicht Folge der physiologischen Wirkung einer Substanz oder eines medizinischen Krankheitsfaktors (z. B. Hirnverletzung) und es ist unflexibel und tiefgreifend in einem weiten Bereich persönlicher und sozialer Situationen.

Das fettgedruckte Kriterium ist natürlich deshalb fettgedruckt, weil es den casus knacksus enthält: Das betreffende überdauernde Erlebens- und Verhaltensmuster, das merklich von den Erwartungen der soziokulturellen Umgebung abweicht, muss, um gemäß DSM-5 eine Persönlichkeitsstörung darzustellen, „in klinisch bedeutsamer Weise zu Leiden oder Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen“ führen.

Zu Leiden oder Beeinträchtigungen, nicht zu Leiden und Beeinträchtigungen, wie Prof. Frances in seinem Leserbrief schreibt, und sich dabei ausschließlich auf subjektives Leiden bezieht. Das sei aber bei Mr. Trump nicht erkennbar, der sei doch im Gegenteil für seine narzisstischen Charakterzüge reich belohnt worden. Wie indes jedermann weiß, können Beeinträchtigungen bestimmter Persönlichkeitsfunktionen eines Menschen jedoch in den verschiedensten Lebensbereichen auftreten, ohne dass der Betroffene subjektiv darunter leidet. Gehen Sie mal in Gedanken all die Menschen durch, die Sie als schwierig empfinden, und fragen sich, welche davon unter den betreffenden „schwierigen“ Eigenschaften selbst subjektiv leiden, und in welchen Fällen es eher die Anderen sind, die leiden.

Deshalb fordert das DSM-5 als notwendige Voraussetzung für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung – wie übrigens auch die ICD-10 – ausdrücklich nicht „subjektives Leiden“ des Betroffenen, sondern lässt auch  „Beeinträchtigungen in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen“ gelten, ob der Betroffene nun subjektiv darunter leidet oder nicht. 

Nach eben diesem Kriterium hat man in der Psychiatrie bzw. klinischen Psychologie lange Zeit eine sehr bedeutsame Unterscheidung getroffen, nämlich die zwischen Symptom- und Charakterneurosen. Als Symptomneurosen wurden diejenigen neurotischen Störungen bezeichnet, die von den Betroffenen als störend, fremd und nicht zu ihrer Persönlichkeit gehörend empfunden werden (ich-dyston) und die Leidensdruck mit sich brachten (Ängste, Zwangsgedanken oder -handlungen wie z.B. ein Waschzwang etc.). Charakterneurosen – heute als Persönlichkeitsstörungen bezeichnet – waren dadurch charakterisiert, dass die Betroffenen ihr von anderen Personen als störend und abweichend erlebtes Verhalten selbst als normal und zu ihrer Persönlichkeit gehörig erlebten (ich-synton). Die soziale Umgebung der Betroffenen hatte unter deren Verhalten zu leiden, sie selbst aber nicht. 

Doch schauen wir weiter, wie das DSM-5 nun den speziellen Fall einer Narzisstischen Persönlichkeitsstörung definiert. Dabei kommt es im wesentlichen auf diejenigen Persönlichkeitseigenschaften an, die in den fettgedruckten Zeilen beschrieben werden:

A. Signifikante Beeinträchtigung in der Funktionalität der Persönlichkeit, die zum Ausdruck kommt durch:

1. Beeinträchtigung der Selbstfunktionen (a oder b):
a. Identität: Exzessive Bezugnahme auf andere für die Selbst-Definition und für die Regulierung des Selbstwertgefühls; übertriebene Selbsteinschätzung, kann überhöht oder abgesenkt sein oder zwischen Extremen schwanken; emotionale Regulierung spiegelt Schwankungen im Selbstwertgefühl wider.
b. Selbstlenkung: Ziele werden abhängig von der Zustimmung anderer gesetzt; persönliche Standards sind unvernünftig hoch, damit man sich selbst als außergewöhnlich ansehen kann, oder zu niedrig, jeweils abhängig von den Ansprüchen, zu denen man sich berechtigt fühlt.
und
2. Beeinträchtigung der interpersonalen Funktionen (a oder b):
a. Empathie: Beeinträchtigte Fähigkeit, die Gefühle und Bedürfnisse anderer wahrzunehmen oder zu erkennen; übermäßig auf die Reaktionen anderer abgestimmt, jedoch nur, wenn diese Reaktionen als relevant für einen selbst wahrgenommen werden; Über- oder Unterschätzung der eigenen Wirkung auf andere.
b. Intimität: Beziehungen weitgehend oberflächlich und werden unterhalten, soweit sie der Regulation des Selbstwertgefühls dienen; beschränkte Gegenseitigkeit, weil kein echtes Interesse an den Erfahrungen anderer besteht, und Überwiegen des Bedürfnisses nach persönlichem Gewinn.

B. Pathologische Persönlichkeitszüge in den folgenden Bereichen:

1. Zwiespältigkeit, charakterisiert durch:
a. Überzogenes Selbstwertgefühl: Berechtigungsdenken, entweder offen oder verdeckt; Selbst-Zentriertheit; fest davon überzeugt, dass man selbst besser ist als andere; herablassend gegenüber anderen.
b. Aufmerksamkeit heischend: Übermäßiges Bemühen, die Aufmerksamkeit anderer zu erringen und zu erhalten; Heischen von Bewunderung.

C. Die Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsfunktionalität und des Ausdrucks der Persönlichkeit sind über die Zeit und über unterschiedliche Situationen hinweg relativ stabil. (Die im Original noch folgenden Punkte D und E sind für unsere Betrachtung nicht relevant.)

Ich will Sie um Gottes Willen nicht verleiten, aufgrund dieser Beschreibung einschlägiger, von Experten entwickelter und weltweit verwendeter Kriterien für eine Narzisstische Persönlichkeitsstörung nun Ihrerseits – vermutlich im wesentlichen auf Basis der Fernsehnachrichten über Trump – eine Ferndiagnose zu stellen. Allemal dann nicht, wenn Sie nicht wie ich viel CNN schauen, wo man erheblich mehr Trump live erlebt als auf unseren Sendern. Aber niemand hindert Sie natürlich, mal ganz en passent ein wenig darüber nachzudenken, welche der oben aufgeführten Eigenschaften sich Ihrer Beobachtung nach bei Mr. Trump finden und welche nicht.

Und dann fragen Sie sich nicht, ob der Präsident aufgrund dieser Eigenschaften denn nun ärztlicherseits als psychisch krank zu erklären ist, sondern überlegen Sie doch besser, ob Sie ihn für fähig halten, das Präsidentenamt auszuüben. Denn das ist doch der entscheidende Punkt. Zur Frage der Abgrenzung einer krankheitswertigen von einer nicht-krankheitswertigen Persönlichkeitsstörung gibt es unter den Experten die unterschiedlichsten Ansichten, und die im Bereich der Psyche rein symptomorientiert aufgebauten Diagnosemanuale werden von vielen Fachleuten ganz grundsätzlich kritisiert.

So schrieb der ehemalige langjährige Direktor des National Institutes of Mental HealthThomas Insel, anlässlich der Einführung des DSM-5 im Jahr 2013 in seinem Blog über dieses Diagnosesystem (Hervorhebungen von mir):

„Das Ziel dieses neuen Manuals, wie auch aller vorhergehenden Versionen, ist es, eine gemeinsame Sprache zur Beschreibung der Psychopathologie zur Verfügung zu stellen. Obwohl das DSM oft als „Bibel der Psychiatrie“ bezeichnet wird, ist es bestenfalls ein Wörterbuch, das eine Gruppe von Etiketten [für psychische Störungen] kreiert und jedes Etikett definiert. Die Stärke aller Versionen des DSM liegt in ihrer Reliabilität, d. h., es wurde sichergestellt, dass die Ärzte dieselben Begriffe auf die gleiche Weise benutzen. Seine Schwäche ist jedoch der Mangel an Validität. Im Unterschied zu den Definitionen [körperlicher Erkrankungen] beruhen die DSM-Diagnosen auf einem Expertenkonsens über Bündel (cluster) klinischer Symptome, nicht auf objektiven Laborbefunden. In der restlichen Medizin wäre diese Vorgehensweise damit gleichbedeutend, diagnostische Systeme auf der Grundlage der Natur von Brustschmerzen oder der Qualität von Fieber zu entwickeln. Symptombasierte Diagnosen wurden in den letzten 50 Jahren weitgehend ersetzt (…)“ 

Mein Fazit: Anstatt sich mit dem Problem zu beschäftigen, ob man einen mit wahrlich bemerkenswert auffälligen Persönlichkeitseigenschaften ausgestatteten Menschen wie Donald Trump nun als krank bezeichnen will, sollte man sich mit der viel näherliegenden Frage befassen, ob man ihn für fähig hält, den Anforderungen, die das Amt des Präsidenten der USA an die Person stellt, die es ausübt, gerecht zu werden. Hat er die entsprechenden fachlichen und persönlichen Qualifikationen oder nicht? Ist Donald Trump in der Lage, Amerika zu regieren? Ein Urteil darüber ist das Wesentliche, und ich persönlich finde es auch nicht schwierig.

Für noch interessanter halte ich indes die Frage, wie es möglich war, dass ca. 63 Mill. wahlberechtigte Amerikaner Mr. Trump den Job offenbar zutrauten und ihn gewählt haben. Oder haben ihn möglicherweise viele gewählt, ohne auf die Frage der Qualifikation den geringsten Gedanken zu verwenden? Und wenn ja, warum ist das so?

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Ist Donald Trump psychisch krank, nur persönlichkeitsgestört oder gesund?

Nachdem die Psychiater, Psychologen und Psychoanalytiker der Vereinigten Staaten, die „Mental Health Professionals“, zur Frage der psychischen Verfassung des derzeitigen Präsidenten bisher weitestgehend geschwiegen hatten, ihrer 1973 selbstgesetzen Goldwater Rule folgend, gibt es in den letzten Tagen eine Kontroverse über den psychischen Gesundheitszustand des Präsidenten auf den Opinion Pages der New York Times.

Am 13. Februar 2017 teilten 33 Mental Health Professionals in einem Offenen Brief an die Zeitung ihre Auffassung mit, Donald Trump sei aufgrund seiner gravierenden emotionalen Instabilität außerstande, in zuverlässiger Weise als amerikanischer Präsident zu fungieren (vgl. Amerikanische Psychiater bezweifeln öffentlich Trumps Amtsfähigkeit, Denkraum-Beitrag vom 15. Februar 2017).

Einen Tag später widersprach der Vorsitzende der Expertenkommission, die das Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders IV (DSM-IV) entwickelt hatte – viele Jahre lang die Bibel der amerikanischen Psychiater (seit 2013 gibt es das DSM V). Allen Frances, inzwischen emeritierter Professor für Psychiatrie am Duke University Medical College, erklärte zur üblichen Diagnose des Präsidenten – Narzisstische Persönlichkeitsstörung – klipp und klar: „I wrote the criteria that define this disorder, and Mr. Trump doesn’t meet them.“ Trump sei vielleicht ein Weltklasse-Narzisst, aber das bedeute mitnichten, dass er psychisch krank („mentally ill“) sei, denn er leide nicht an den Belastungen und Beeinträchtigungen, die erforderlich seien, um eine psychische Krankheit („mental disorder“) zu diagnostizieren.

„Mr. Trump verursacht eher schwerwiegende Belastungen als dass er sie erlebt, und er wurde für seine Grandiosität, Selbstbezogenheit und das Fehlen von Empathie reich belohnt, nicht bestraft.“ Es sei, so Prof. Frances, eine stigmatisierende Beleidigung gegenüber psychisch Kranken, die meistens wohlmeinend seien und sich gesittet benehmen würden, mit Mr. Trump in einen Topf geworfen zu werden, auf den dies nicht zutreffe.

Nach Auffassung des prominenten Nervenarztes sei „die Zuschreibung psychiatrischer Diagnosen eine unzweckmäßige Methode, Trumps Angriff auf die Demokratie entgegenzutreten.“ Er könne und solle angemessener „wegen seiner Ignoranz, Inkompetenz, Impulsivität und seinem Streben nach diktatorischer Macht angeprangert werden“.

Der Professor schließt mit dem Gedanken, die psychologischen Motive Trumps seien zu offensichtlich, als dass sie interessant wären, und sie zu analysieren werde „seine plötzliche Machtergreifung nicht beenden. Das Gegengift gegen ein dunkles, dystopisches trumpsches Zeitalter ist politisch, nicht psychologisch.“

Hintergrund der Kontroverse der Mental Health-Experten über die Frage, ob gewisse charakterliche Besonderheiten des derzeitigen US-Präsidenten lediglich extreme Ausprägungen weit verbreiteter Persönlichkeitseigenschaften sind oder aber Symptome einer krankheitswertigen psychischen Störung, ist das letztlich ungelöste Problem, wie psychische Krankheit definiert und abgegrenzt werden sollte. Über die betreffenden Kriterien sind die Fachleute, die zumeist entweder dem Lager der verhaltenstheoretisch orientierten oder aber der psychoanalytischen Schulrichtung angehören, alles andere als einig.

Allen Frances vertritt seit Jahren sehr engagiert und exponiert die Auffassung, psychischen Auffälligkeiten nur ausgesprochen restriktiv Krankheitswert zuzuerkennen und kritisiert vor allem die Ausweitung psychiatrischer Diagnosen in dem 2013 fertiggestellten DSM V im Vergleich zu dem unter seiner Leitung erarbeiteten DSM IV.

Außerdem:
  • Ein Kämpfer wider den Diagnosewahn – Felix Straumann – Der Bund, 08.12.2012
    • „Allen Frances war einst einer der einflussreichsten Psychiater der Welt. Heute kritisiert er, seine Kollegen würden immer mehr normale Verhaltensweisen zu psychischen Störungen erklären.“
  • Allen Frances: Normal – Gegen die Inflation psychiatrischer Diagnosen – DuMont Verlag, 2013
    • „Vor einer Inflation der Diagnosen in der Psychiatrie warnt (…) der international renommierte Psychiater Allen Frances. Er zeigt auf, welche brisanten Konsequenzen die Veröffentlichung (des DSM-5) haben wird: Alltägliche und zum Leben gehörende Sorgen und Seelenzustände werden als behandlungsbedürftige, geistige Krankheiten kategorisiert. Verständlich und kenntnisreich schildert Allen Frances, was diese Änderungen bedeuten, wie es zu der überhandnehmenden Pathologisierung allgemein menschlicher Verhaltensweisen kommen konnte, welche Interessen dahinterstecken und welche Gegenmaßnahmen es gibt. Ein fundamentales Buch über Geschichte, Gegenwart und Zukunft psychiatrischer Diagnosen sowie über die Grenzen der Psychiatrie – und ein eindrückliches Plädoyer für das Recht, normal zu sein.“
    • Amazon-Seite von Allen Frances
  • Andreas Heinz: Der Begriff der psychischen Krankheit – Suhrkamp, 2014
    • „Im Rahmen der Überarbeitung zentraler Handbücher zur Diagnose und Einordnung psychischer Erkrankungen wird momentan heftig darüber gestritten, wie lange beispielsweise ein Mensch nach dem Tod eines nahen Angehörigen trauern darf, ohne als depressiv oder anderweitig psychisch krank zu gelten. In der Debatte stehen Versorgungsansprüche der Betroffenen sowie deren Ängste vor Pathologisierung und Bevormundung einer medizinischen Wissenschaft gegenüber, die festlegen muss, was als »normal« gelten darf. Der Mediziner und Philosoph Andreas Heinz plädiert angesichts der Diversität menschlicher Lebensformen für einen philosophisch informierten Krankheitsbegriff, der Krankheit als Störung wesentlicher Organfunktionen definiert, die für die betroffene Person schädlich sind oder erhebliches Leid verursachen.“

Amerikanische Psychiater bezweifeln öffentlich Trumps Amtsfähigkeit

 

In einem Schreiben an die New York Times, das die Zeitung am 13. Februar 2017 veröffentlichte, bringen 33 US-amerikanische Psychiater und Psychoanalytiker ihre Überzeugung zum Ausdruck, Donald Trump sei infolge seiner gravierenden emotionalen Instabilität außerstande, das Präsidentenamt auszuüben.

Sie beziehen sich zunächst auf einen Meinungsbeitrag des New-York-Times-Kolumnisten Charles M. Blow vom 9. Februar 2017 (s.u.), der Trumps fortwährendes Bedürfnis beschrieben hatte, Opposition gegen ihn „am Boden zu zermahlen“ („He always wants to grind the opposition underfoot“). Diese Besorgnis würden sie als „mental health professionals“ teilen.

Das Schweigen der Mental-Health-Organisationen des Landes sei auf eine selbstauferlegte Entscheidung der American Psychiatric Association aus dem Jahre 1973 zurückzuführen, Personen des öffentlichen Lebens nicht psychiatrisch zu beurteilen – die sogenannte Goldwater Rule. Aber dieses Schweigen habe zur Folge, dass man es in dieser kritischen Zeit unterlasse, die eigene Expertise besorgten Journalisten und Kongressabgeordneten zur Verfügung zu stellen. „Wir fürchten, es steht zuviel auf dem Spiel, als dass weiteres Schweigen gerechtfertigt wäre.“

Die Psychiater fahren fort,

Mr. Trumps Reden und Handlungen zeigen die Unfähigkeit, Ansichten zu tolerieren, die von seinen eigenen abweichen, was [bei ihm stattdessen] wütende Reaktionen nach sich zieht. Seine Äußerungen und sein Verhalten legen eine tiefgreifende Unfähigkeit nahe, sich [in andere Menschen] einzufühlen. Personen mit diesen Eigenschaften verzerren die Realität, damit sie ihrem psychischen Zustand entspricht, indem sie Tatsachen nicht wahr haben wollen und diejenigen angreifen, die diese Fakten offenlegen (Journalisten, Wissenschaftler).

Bei einer mächtigen Führungspersönlichkeit nehmen diese Angriffe wahrscheinlich weiter zu, wenn sich ihr persönlicher Größenmythos zu bestätigen scheint. Wir glauben, dass die gravierende emotionale Instabilität, die sich in Mr. Trumps Redeweise und in seinen Handlungen äußert, ihn unfähig macht, zuverlässig als Präsident zu fungieren. („We believe that the grave emotional instability indicated by Mr. Trump’s speech and actions makes him incapable of serving safely as president“).

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Trumps „Flammenwerfer“ im Video: Senior Advisor Stephen Miller

Die FAZ nennt ihn „Trumps Flammenwerfer“, der Focus seinen „Brandbeschleuniger“. Stephen Miller gilt als der schärfste Hund unter den Chefberatern Donald Trumps im Weißen Haus. Schon im Wahlkampf sein Redenschreiber, war er, wie man inzwischen weiß, auch der wesentliche Autor von Trumps höchst umstrittener, mit alttestamentarischer Rhetorik angereicherter Rede zur Amtseinführung.

Am Wochenende gab Stephen Miller gleich mehreren US-Fernsehsendern Interviews, um die Aktionen seines Präsidenten zu verteidigen. Er tat dies mit einer Schärfe, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt und gestandenen amerikanischen TV-Moderatoren wie Joe Scarborough („Morning Joe“) im wahrsten Sinne des Wortes die Sprache verschlug. Miller verteidigte Donald Trump nicht nur, er griff auch die Gerichte scharf an, die nicht befugt seien, den Einreisestop des Präsidenten zu blockieren, und verherrlichte die überwältigende militärische Macht der Vereinigten Staaten. Trump sei übrigens „einhundert Prozent korrekt“, ebenso wie sein Pressesprecher.

Die ersten Minuten des Morning-Joe-Videos vermitteln ein eindrucksvolles Bild dieses grässlichen Senior Advisors des US-Präsidenten – ein Zusammenschnitt von Interviewäußerungen Millers am Wochenende, gefolgt von der entsetzten Reaktion von Joe Scarborough und seinen Gästen in der heutigen Sendung.

Einer fand Stephen Miller allerdings richtig toll:

Congratulations Stephen Miller- on representing me this morning on the various Sunday morning shows. Great job!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 12, 2017

Außerdem:

Was sieben Tweets über den US-Präsidenten aussagen

Half the harm that is done in this world
Is due to people who want to feel important.
They don’t mean to do harm — but the harm does not interest them.
Or they do not see it, or they justify it
Because they are absorbed in the endless struggle
To think well of themselves.

T.S. Eliot, The Cocktail Party

Bekanntlich erließ ein Richter im US-Bundestaat Washington am 03.02.2017 eine Einstweilige Verfügung, die ein höchst umstrittenes Dekret („Executive Order“) von US-Präsident Trump landesweit außer Kraft setzte, mit dem ein Einreisestop für Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten verhängt worden war. Ein Berufungsgericht bestätigte diese Einstweilige Verfügung zunächst vorläufig am darauffolgenden Tag und endültig am 09.02.2017.


UNITED STATES COURT OF APPEALS FOR THE NINTH CIRCUIT

Motion for Stay of an Order of the United States District Court for the Western District of Washington James L. Robart, District Judge, Presiding Argued and Submitted February 7, 2017 Filed February 9, 2017 –  Before: William C. Canby, Richard R. Clifton, and Michelle T. Friedland, Circuit Judges

Per Curiam  Order


Donald Trump reagierte auf die ersten beiden Gerichtsbeschlüsse mit einer Serie von Tweets, die ein bezeichnendes Licht auf das Amtsverständnis und, allgemeiner, auf das Denken, Fühlen und Handeln des US-Präsidenten werfen. Sie zeigen eindrucksvoll, warum Trump nicht nur vollkommen unqualifiziert und unfähig ist, das Präsidentenamt auszuüben, sondern darüber hinaus brandgefährlich.

Schauen wir uns die präsidialen Kommentare genauer an:

When a country is no longer able to say who can, and who cannot, come in & out, especially for reasons of safety &.security – big trouble!

(Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu bestimmen, wer hinein und heraus kann und wer nicht, vor allem aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes – großes Problem!)

Gleich in seinem ersten Tweet lässt Trump erkennen, dass er die grundlegendsten staats- bzw. verfassungsrechtlichen Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht verstanden hat. „Das Land“ als solches kann selbstverständlich nicht bestimmen, wer hinein darf und wer heraus kann. „Das Land“ kann gar nichts bestimmen.

Auch Donald ist bewusst: ein Land muss regiert werden – und insgeheim wird er wohl denken, dafür hat es ja jetzt mich. Ich bin jetzt Präsident und werde die Vereinigten Staaten nun regieren, und zwar vorzugsweise mit von mir erlassenen Dekreten. Im Kongress sitzt dieses ganze Washingtoner Establishment, das möchte nur allzu gern mitreden, aber, wie ich diesen Leuten in meiner Rede zur Amtseinführung schon ins Gesicht gesagt habe, denken die letztlich nur an ihre eigenen Interessen. Ich werde, so habe ich versprochen, das Land jedoch im wohlverstandenen Interesse des Volkes regieren. In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus, das hat mich zu seinem Präsidenten gewählt, also werde ich die Staatsgewalt jetzt ausüben. So in etwa könnte Donald denken.

Aber so haben die Gründungsväter der Vereinigten Staaten es sich nicht vorgestellt und dem Land vor mehr als 200 Jahren klugerweise eine Verfassung gegeben, die den meisten Amerikanern bis heute hoch und heilig ist. Darin haben sie festgelegt, wie die Staatsgewalt aufgeteilt werden soll. Inspiriert wurden sie von Gedanken, die in Europa damals, zur Zeit der Aufklärung, populär wurden, unter anderem von der Idee, die staatliche Macht auf drei Instanzen aufzuteilen, in den USA als „checks and balances“ bezeichnet : Das Parlament, der amerikanische Kongress, sollte dem Handeln des Landes eine gesetzliche Grundlage geben (Legislative), die Regierung und die Verwaltung sollten das staatliche Handeln auf dieser Grundlage ausführen (Exekutive) und eine unabhängige Gerichtsbarkeit sollte die Einhaltung der Gesetze kontrollieren (Judikative). Die Staatsgewalt wurde also auf verschiedene Staatsorgane aufgeteilt, die jeweils diejenigen staatlichen Hoheitsakte ausüben sollten, zu denen die Verfassung sie legitimiert.

Donald Trump hätte also zwei einschränkende Voraussetzungen zu beachten, wenn er eine Executive Order erlassen will:

  • Ist der Präsident als exekutives Staatsorgan legitimiert, das betreffende Dekret zu erlassen?
  • Bewegen sich die erlassenen Verordnungen im Rahmen des geltenden Rechts?

Zunächst wäre also zu klären, ob der US-Präsident nach dem Verfassungsrecht der USA berechtigt ist, mittels einer Executive Order anzuordnen, dass Bürger bestimmter Staaten nicht in die USA einreisen dürfen. Es wäre ja beispielsweise denkbar, dass einer solchen Anordnung zunächst durch die legislativen Staatsorgane, in den USA also durch den Kongress, eine gesetzliche Grundlage verschafft werden müsste.

Wenn der Präsident grundsätzlich berechtigt ist, eine derartige Verordnung zu erlassen, so ist im nächsten Schritt zu fragen, welcher vorgegebene rechtliche Rahmen dabei zu beachten ist. Zum Beispiel könnte der verfassungsmäßige Gleichheitsgrundsatz oder die Religionsfreiheit verletzt sein.

Mit seinen Tweets gibt der Präsident zu erkennen, dass er mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien der Vereinigten Staaten nicht vertraut ist. Vor allem scheint ihm nicht bewußt zu sein, dass auch der US-Präsident Rechtsnormen unterworfen ist, die er sorgfältig zu beachten hat.

The opinion of this so-called judge, which essentially takes law-enforcement away from our country, is ridiculous and will be overturned!

(Die Auffassung dieses sogenannten Richters, die unserem Land im Grunde genommen die [Möglichkeit der] Rechtsdurchsetzung wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden! )

Dieser Twitter-Kommentar Trumps enthält eine herabsetzende Äußerung eines US-Präsidenten über einen Bundesrichter, die beispiellos ist. Indem er den von Präsident George W. Bush in sein Amt berufenen Richter James Robart einen „sogenannten Richter“ nennt, spricht Trump ihm die Legitimität ab, das Richteramt auszuüben. Überdies maßt er sich ein herabwürdigendes Urteil über die Rechtsprechung des Richters an, nennt sie „lächerlich“ und „ist sicher, dass das Urteil aufgehoben wird.“ Offenbar geht Trump davon aus, als Präsident über dem Recht zu stehen. Jedenfalls respektiert er nicht die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz. 

Entgegen der Auffassung Trumps wird dem Land durch die richterliche Entscheidung keineswegs die Rechtsdurchsetzung weggenommen, sondern der Staat wird auf dem verfassungsrechtlich dafür vorgesehenen Weg daran gehindert, weiterhin Handlungen zu vollziehen, die nach Überzeugung des Richters rechtswidrig sind.

Der nächste Tweet: „MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“ will mir wie das Pfeifen im Walde eines Menschen erscheinen, der ahnt, dass ihm die Felle davonzuschwimmen drohen.

What is our country coming to when a judge can halt a Homeland Security travel ban and anyone, even with bad intentions, can come into U.S.?

(Wo führt es unser Land hin, wenn ein Richter einen Einreisestop des Heimatschutzes blockieren kann und jeder, auch mit schlechten Absichten, kann in die Vereinigten Staaten einreisen?)

Wieder zeigt sich: Donald hat nicht verstanden, wie der amerikanische Rechtsstaat funktioniert. Einen Einreisestop darf der Richter dann und nur dann blockieren, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass der betreffende Präsidentenerlass gegen geltendes Recht verstößt. Diese Entscheidung des Richters kann der Präsident anfechten und von einem Berufungsgericht überprüfen lassen. Allerdings üben Gerichte in einem Rechtsstaat die rechtsprechende Gewalt unabhängig von den anderen Staatsorganen aus, d.h., weder der Präsident noch das Parlament können ihnen Direktiven erteilen. Vielmehr sind es die Gerichte, die das Handeln der Exekutive, also der Regierung und der nachgeordneten Verwaltung, daraufhin kontrollieren, ob es rechtskonform ist.

Because the ban was lifted by a judge, many very bad and dangerous people may be pouring into our country. A terrible decision.

(Weil der Einreisestop durch einen Richter aufgehoben wurde, werden vielleicht viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land strömen. Eine schreckliche Entscheidung!)

Ein schrecklicher Tweet des Präsidenten. Er versucht die Bevölkerung zu manipulieren, indem er den Teufel an die Wand malt und wider besseren Wissens behauptet, aufgrund der Aufhebung des Einreisestops durch einen Richter würden „vielleicht viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land strömen“. Er versucht also, die Angst vor Terroranschlägen in der Bevölkerung zu schüren.

Zumindest in der Vergangenheit hat es aber mit Bürgern der betroffenen sieben Staaten in dieser Hinsicht keine Probleme gegeben. Keiner der bisherigen Terrorakte in den USA wurde von einem Staatsangehörigen eines dieser Länder verübt. Zudem werden Einreisewillige aus Staaten, die nicht in das für 38 Staaten geltende Visa Waiver Program einbezogen sind, einer außerordentlich intensiven Überprüfung unterzogen, bevor sie ein Visum erhalten. Im Fall eines Einwanderungsvisums kann diese Prüfung bis zu zwei Jahren dauern, bevor eine Entscheidung durch die US Customs and Border Protection zustande kommt.

The judge opens up our country to potential terrorists and others that do not have our best interests at heart. Bad people are very happy!

(Der Richter öffnet unser Land potenziellen Terroristen und anderen, die nicht unser Bestes wollen. Die schlechten Menschen sind sehr froh!)

Weiter diskreditiert der Präsident den Richter, indem er ihm unterstellt, die Grenzen der Vereinigten Staaten für Terroristen zu öffnen. Der hat jedoch nur seine Aufgabe erfüllt, eine Executive Order des Präsidenten daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtskonform ist, und ist zu der Überzeugung gelangt, sie ist es nicht. Darum hat er sie Kraft seines Amtes einstweilig aufgehoben und bis auf weiteres die vorherige Rechtslage wieder hergestellt.

Wieder versucht der Präsident zu manipulieren, indem er die Angst der Bevölkerung vor Terrorattacken ausbeutet. In seinem nächsten Tweet spitzt Trump seinen Manipulationsversuch noch zu, indem er verkündet, er könne nicht glauben, dass ein Richter das Land einer derartigen Gefahr aussetzt, und indem er seine Anklage auf das gesamte Gerichtssystem der Vereinigten Staaten erweitert.

Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!

([Ich] kann nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer derartigen Gefahr aussetzt. Falls etwas passiert, geben Sie die Schuld ihm und dem Gerichtssystem. Leute strömen herein. Schlimm!)

Der Präsident will der Bevölkerung ein X für ein U vormachen: Tatsächlich geht es allein darum, ein höchst umstrittenes Dekret des Präsidenten gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, eine Verordnung, die weltweit für Empörung und zudem für chaotische Zustände gesorgt hat, weil Einreisenden bereits erteilte Visa wieder entzogen und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Erteilung eines Einreisevisums in die USA an Staatsangehörige der sieben Länder ohnehin eine intensive Überprüfung dieser Personen voraussetzt, ist es vollkommen irreführend, von „vielen sehr schlechten und gefährlichen Leuten“ zu sprechen, die nun ins Land strömen werden. Donald Trump lässt einfach seinen blühenden paranoiden Phantasien freien Lauf, wohl wissend, dass dies in großen Teilen der Bevölkerung seine Wirkung nicht verfehlt. 

The Atlantic Daily kommentiert dies als weiteres Beispiel für Trumps Neigung, jede Institution zu attackieren, von der er sich herausgefordert fühlt, von der Presse bis zu den Geheimdiensten. Allerdings sei es besonders problematisch, die Justiz anzugreifen, angesichts ihrer verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgabe, das Handeln der Exekutive daraufhin zu kontrolieren, ob es geltendes Recht beachtet.

Dies alles ist ein irrationales, böswilliges Verhalten des Präsidenten, das allein durch seinen Ärger über die Niederlage in diesem Rechtsstreit motiviert ist. Es demonstriert eindrucksvoll die Neigung Trumps, als „Counterpuncher“, wie er sich selbst charakterisiert, zu agieren und sich „twice as hard“ zu revanchieren, wenn er sich angegriffen fühlt oder gar eine Niederlage einstecken muss. Diese Eigenschaft bei einem Menschen, der das mit einer immensen Machtfülle ausgestattete Amt des amerikanischen Präsidenten ausübt, bringt erhebliche Gefahren mit sich. Der Präsident handelt nicht wohlüberlegt im besten Interesse seines Landes, sondern getrieben von seinen Emotionen. Ist er verärgert, eskaliert Trump jeden Konflikt. Auf der weltpolitischen Ebene eskalierte er bereits in den ersten beiden Wochen seiner Amtszeit den Konflikt mit dem Iran sowie den Nahostkonflikt, indem er sich allzu deutlich auf die Seite Netanjahus stellte, der sich sogleich ermutigt fühlte, 6000 (!) neue Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland zu genehmigen.

Donald Trump reguliert und steuert sein Handeln nicht nach Kriterien der Venunft und Rationalität, sondern reagiert impulsiv so, wie seine Emotionen es ihm vorgeben. Die Konsequenzen, die seine emotionalen Spontanreaktionen nach sich ziehen, bleiben unberücksichtigt. Der gegenwärtige Präsident der Vereinigten Staaten verfügt nicht über einen freien Willen auf der Grundlage von Selbstkontrolle und rationaler Überlegung. Er ist ein Getriebener seiner jeweiligen psychischen Bedürfnisse und Impulse, die sehr häufig aggressiv getönt sind. Auf diese Weise ist er eine ständige Provokation und eskaliert jeden Konflikt. Das macht ihn brandgefährlich.

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