Was sieben Tweets über den US-Präsidenten aussagen

Half the harm that is done in this world
Is due to people who want to feel important.
They don’t mean to do harm — but the harm does not interest them.
Or they do not see it, or they justify it
Because they are absorbed in the endless struggle
To think well of themselves.

T.S. Eliot, The Cocktail Party

Bekanntlich erließ ein Richter im US-Bundestaat Washington am 03.02.2017 eine Einstweilige Verfügung, die ein höchst umstrittenes Dekret („Executive Order“) von US-Präsident Trump landesweit außer Kraft setzte, mit dem ein Einreisestop für Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten verhängt worden war. Ein Berufungsgericht bestätigte diese Einstweilige Verfügung zunächst vorläufig am darauffolgenden Tag und endültig am 09.02.2017.


UNITED STATES COURT OF APPEALS FOR THE NINTH CIRCUIT

Motion for Stay of an Order of the United States District Court for the Western District of Washington James L. Robart, District Judge, Presiding Argued and Submitted February 7, 2017 Filed February 9, 2017 –  Before: William C. Canby, Richard R. Clifton, and Michelle T. Friedland, Circuit Judges

Per Curiam  Order


Donald Trump reagierte auf die ersten beiden Gerichtsbeschlüsse mit einer Serie von Tweets, die ein bezeichnendes Licht auf das Amtsverständnis und, allgemeiner, auf das Denken, Fühlen und Handeln des US-Präsidenten werfen. Sie zeigen eindrucksvoll, warum Trump nicht nur vollkommen unqualifiziert und unfähig ist, das Präsidentenamt auszuüben, sondern darüber hinaus brandgefährlich.

Schauen wir uns die präsidialen Kommentare genauer an:

When a country is no longer able to say who can, and who cannot, come in & out, especially for reasons of safety &.security – big trouble!

(Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu bestimmen, wer hinein und heraus kann und wer nicht, vor allem aus Gründen der Sicherheit und des Schutzes – großes Problem!)

Gleich in seinem ersten Tweet lässt Trump erkennen, dass er die grundlegendsten staats- bzw. verfassungsrechtlichen Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats nicht verstanden hat. „Das Land“ als solches kann selbstverständlich nicht bestimmen, wer hinein darf und wer heraus kann. „Das Land“ kann gar nichts bestimmen.

Auch Donald ist bewusst: ein Land muss regiert werden – und insgeheim wird er wohl denken, dafür hat es ja jetzt mich. Ich bin jetzt Präsident und werde die Vereinigten Staaten nun regieren, und zwar vorzugsweise mit von mir erlassenen Dekreten. Im Kongress sitzt dieses ganze Washingtoner Establishment, das möchte nur allzu gern mitreden, aber, wie ich diesen Leuten in meiner Rede zur Amtseinführung schon ins Gesicht gesagt habe, denken die letztlich nur an ihre eigenen Interessen. Ich werde, so habe ich versprochen, das Land jedoch im wohlverstandenen Interesse des Volkes regieren. In einer Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus, das hat mich zu seinem Präsidenten gewählt, also werde ich die Staatsgewalt jetzt ausüben. So in etwa könnte Donald denken.

Aber so haben die Gründungsväter der Vereinigten Staaten es sich nicht vorgestellt und dem Land vor mehr als 200 Jahren klugerweise eine Verfassung gegeben, die den meisten Amerikanern bis heute hoch und heilig ist. Darin haben sie festgelegt, wie die Staatsgewalt aufgeteilt werden soll. Inspiriert wurden sie von Gedanken, die in Europa damals, zur Zeit der Aufklärung, populär wurden, unter anderem von der Idee, die staatliche Macht auf drei Instanzen aufzuteilen, in den USA als „checks and balances“ bezeichnet : Das Parlament, der amerikanische Kongress, sollte dem Handeln des Landes eine gesetzliche Grundlage geben (Legislative), die Regierung und die Verwaltung sollten das staatliche Handeln auf dieser Grundlage ausführen (Exekutive) und eine unabhängige Gerichtsbarkeit sollte die Einhaltung der Gesetze kontrollieren (Judikative). Die Staatsgewalt wurde also auf verschiedene Staatsorgane aufgeteilt, die jeweils diejenigen staatlichen Hoheitsakte ausüben sollten, zu denen die Verfassung sie legitimiert.

Donald Trump hätte also zwei einschränkende Voraussetzungen zu beachten, wenn er eine Executive Order erlassen will:

  • Ist der Präsident als exekutives Staatsorgan legitimiert, das betreffende Dekret zu erlassen?
  • Bewegen sich die erlassenen Verordnungen im Rahmen des geltenden Rechts?

Zunächst wäre also zu klären, ob der US-Präsident nach dem Verfassungsrecht der USA berechtigt ist, mittels einer Executive Order anzuordnen, dass Bürger bestimmter Staaten nicht in die USA einreisen dürfen. Es wäre ja beispielsweise denkbar, dass einer solchen Anordnung zunächst durch die legislativen Staatsorgane, in den USA also durch den Kongress, eine gesetzliche Grundlage verschafft werden müsste.

Wenn der Präsident grundsätzlich berechtigt ist, eine derartige Verordnung zu erlassen, so ist im nächsten Schritt zu fragen, welcher vorgegebene rechtliche Rahmen dabei zu beachten ist. Zum Beispiel könnte der verfassungsmäßige Gleichheitsgrundsatz oder die Religionsfreiheit verletzt sein.

Mit seinen Tweets gibt der Präsident zu erkennen, dass er mit grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien der Vereinigten Staaten nicht vertraut ist. Vor allem scheint ihm nicht bewußt zu sein, dass auch der US-Präsident Rechtsnormen unterworfen ist, die er sorgfältig zu beachten hat.

The opinion of this so-called judge, which essentially takes law-enforcement away from our country, is ridiculous and will be overturned!

(Die Auffassung dieses sogenannten Richters, die unserem Land im Grunde genommen die [Möglichkeit der] Rechtsdurchsetzung wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden! )

Dieser Twitter-Kommentar Trumps enthält eine herabsetzende Äußerung eines US-Präsidenten über einen Bundesrichter, die beispiellos ist. Indem er den von Präsident George W. Bush in sein Amt berufenen Richter James Robart einen „sogenannten Richter“ nennt, spricht Trump ihm die Legitimität ab, das Richteramt auszuüben. Überdies maßt er sich ein herabwürdigendes Urteil über die Rechtsprechung des Richters an, nennt sie „lächerlich“ und „ist sicher, dass das Urteil aufgehoben wird.“ Offenbar geht Trump davon aus, als Präsident über dem Recht zu stehen. Jedenfalls respektiert er nicht die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Justiz. 

Entgegen der Auffassung Trumps wird dem Land durch die richterliche Entscheidung keineswegs die Rechtsdurchsetzung weggenommen, sondern der Staat wird auf dem verfassungsrechtlich dafür vorgesehenen Weg daran gehindert, weiterhin Handlungen zu vollziehen, die nach Überzeugung des Richters rechtswidrig sind.

Der nächste Tweet: „MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“ will mir wie das Pfeifen im Walde eines Menschen erscheinen, der ahnt, dass ihm die Felle davonzuschwimmen drohen.

What is our country coming to when a judge can halt a Homeland Security travel ban and anyone, even with bad intentions, can come into U.S.?

(Wo führt es unser Land hin, wenn ein Richter einen Einreisestop des Heimatschutzes blockieren kann und jeder, auch mit schlechten Absichten, kann in die Vereinigten Staaten einreisen?)

Wieder zeigt sich: Donald hat nicht verstanden, wie der amerikanische Rechtsstaat funktioniert. Einen Einreisestop darf der Richter dann und nur dann blockieren, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass der betreffende Präsidentenerlass gegen geltendes Recht verstößt. Diese Entscheidung des Richters kann der Präsident anfechten und von einem Berufungsgericht überprüfen lassen. Allerdings üben Gerichte in einem Rechtsstaat die rechtsprechende Gewalt unabhängig von den anderen Staatsorganen aus, d.h., weder der Präsident noch das Parlament können ihnen Direktiven erteilen. Vielmehr sind es die Gerichte, die das Handeln der Exekutive, also der Regierung und der nachgeordneten Verwaltung, daraufhin kontrollieren, ob es rechtskonform ist.

Because the ban was lifted by a judge, many very bad and dangerous people may be pouring into our country. A terrible decision.

(Weil der Einreisestop durch einen Richter aufgehoben wurde, werden vielleicht viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land strömen. Eine schreckliche Entscheidung!)

Ein schrecklicher Tweet des Präsidenten. Er versucht die Bevölkerung zu manipulieren, indem er den Teufel an die Wand malt und wider besseren Wissens behauptet, aufgrund der Aufhebung des Einreisestops durch einen Richter würden „vielleicht viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land strömen“. Er versucht also, die Angst vor Terroranschlägen in der Bevölkerung zu schüren.

Zumindest in der Vergangenheit hat es aber mit Bürgern der betroffenen sieben Staaten in dieser Hinsicht keine Probleme gegeben. Keiner der bisherigen Terrorakte in den USA wurde von einem Staatsangehörigen eines dieser Länder verübt. Zudem werden Einreisewillige aus Staaten, die nicht in das für 38 Staaten geltende Visa Waiver Program einbezogen sind, einer außerordentlich intensiven Überprüfung unterzogen, bevor sie ein Visum erhalten. Im Fall eines Einwanderungsvisums kann diese Prüfung bis zu zwei Jahren dauern, bevor eine Entscheidung durch die US Customs and Border Protection zustande kommt.

The judge opens up our country to potential terrorists and others that do not have our best interests at heart. Bad people are very happy!

(Der Richter öffnet unser Land potenziellen Terroristen und anderen, die nicht unser Bestes wollen. Die schlechten Menschen sind sehr froh!)

Weiter diskreditiert der Präsident den Richter, indem er ihm unterstellt, die Grenzen der Vereinigten Staaten für Terroristen zu öffnen. Der hat jedoch nur seine Aufgabe erfüllt, eine Executive Order des Präsidenten daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtskonform ist, und ist zu der Überzeugung gelangt, sie ist es nicht. Darum hat er sie Kraft seines Amtes einstweilig aufgehoben und bis auf weiteres die vorherige Rechtslage wieder hergestellt.

Wieder versucht der Präsident zu manipulieren, indem er die Angst der Bevölkerung vor Terrorattacken ausbeutet. In seinem nächsten Tweet spitzt Trump seinen Manipulationsversuch noch zu, indem er verkündet, er könne nicht glauben, dass ein Richter das Land einer derartigen Gefahr aussetzt, und indem er seine Anklage auf das gesamte Gerichtssystem der Vereinigten Staaten erweitert.

Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!

([Ich] kann nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer derartigen Gefahr aussetzt. Falls etwas passiert, geben Sie die Schuld ihm und dem Gerichtssystem. Leute strömen herein. Schlimm!)

Der Präsident will der Bevölkerung ein X für ein U vormachen: Tatsächlich geht es allein darum, ein höchst umstrittenes Dekret des Präsidenten gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, eine Verordnung, die weltweit für Empörung und zudem für chaotische Zustände gesorgt hat, weil Einreisenden bereits erteilte Visa wieder entzogen und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Erteilung eines Einreisevisums in die USA an Staatsangehörige der sieben Länder ohnehin eine intensive Überprüfung dieser Personen voraussetzt, ist es vollkommen irreführend, von „vielen sehr schlechten und gefährlichen Leuten“ zu sprechen, die nun ins Land strömen werden. Donald Trump lässt einfach seinen blühenden paranoiden Phantasien freien Lauf, wohl wissend, dass dies in großen Teilen der Bevölkerung seine Wirkung nicht verfehlt. 

The Atlantic Daily kommentiert dies als weiteres Beispiel für Trumps Neigung, jede Institution zu attackieren, von der er sich herausgefordert fühlt, von der Presse bis zu den Geheimdiensten. Allerdings sei es besonders problematisch, die Justiz anzugreifen, angesichts ihrer verfassungsrechtlich vorgesehenen Aufgabe, das Handeln der Exekutive daraufhin zu kontrolieren, ob es geltendes Recht beachtet.

Dies alles ist ein irrationales, böswilliges Verhalten des Präsidenten, das allein durch seinen Ärger über die Niederlage in diesem Rechtsstreit motiviert ist. Es demonstriert eindrucksvoll die Neigung Trumps, als „Counterpuncher“, wie er sich selbst charakterisiert, zu agieren und sich „twice as hard“ zu revanchieren, wenn er sich angegriffen fühlt oder gar eine Niederlage einstecken muss. Diese Eigenschaft bei einem Menschen, der das mit einer immensen Machtfülle ausgestattete Amt des amerikanischen Präsidenten ausübt, bringt erhebliche Gefahren mit sich. Der Präsident handelt nicht wohlüberlegt im besten Interesse seines Landes, sondern getrieben von seinen Emotionen. Ist er verärgert, eskaliert Trump jeden Konflikt. Auf der weltpolitischen Ebene eskalierte er bereits in den ersten beiden Wochen seiner Amtszeit den Konflikt mit dem Iran sowie den Nahostkonflikt, indem er sich allzu deutlich auf die Seite Netanjahus stellte, der sich sogleich ermutigt fühlte, 6000 (!) neue Wohnungen für israelische Siedler im Westjordanland zu genehmigen.

Donald Trump reguliert und steuert sein Handeln nicht nach Kriterien der Venunft und Rationalität, sondern reagiert impulsiv so, wie seine Emotionen es ihm vorgeben. Die Konsequenzen, die seine emotionalen Spontanreaktionen nach sich ziehen, bleiben unberücksichtigt. Der gegenwärtige Präsident der Vereinigten Staaten verfügt nicht über einen freien Willen auf der Grundlage von Selbstkontrolle und rationaler Überlegung. Er ist ein Getriebener seiner jeweiligen psychischen Bedürfnisse und Impulse, die sehr häufig aggressiv getönt sind. Auf diese Weise ist er eine ständige Provokation und eskaliert jeden Konflikt. Das macht ihn brandgefährlich.

Außerdem:
  • Donald Trump’s most bone-chilling tweet – Dean Obeidallah – CNN, 06.02.2017
    • „Trump’s attempt to delegitimize the federal judiciary is terrifying. Trump seems intent on bypassing our system of checks and balances.“
    • The Founding Fathers enshrined a separation of powers in our Constitution so that there would be inherent checks and balances to avoid a situation where a president could become a king. After all, the Founders had just risked life and limb rebelling against the King of England. Trump’s concerted attacks to delegitimize our media, our intelligence community and now our federal judiciary would have no doubt alarmed them.“
  • Trumps gruseligste TweetsSascha Lobo – Spiegel Online, 08.02.2017
    • „Donald Trump regiert per Twitter. Über den Dienst offenbart er seine Pläne und verbreitet seine Weltsicht. Sascha Lobo  erklärt die seiner Ansicht nach gruseligsten Tweets des US-Präsidenten.“
  • Trumps Amerika: Wenn Demokratien kippen – Kommentar von Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer – Spiegel Online, 07.02.2017
    • „Über den bedrohlichen Präsidenten Donald Trump und die Medien.“
    • „Wenn Demokratien kippen, geht das selten schnell. Nur den einen Augenblick, in dem es konkret wurde, den kann man in der Rückschau gut festmachen, denn meist war es eine Wahl. Wie konnte die Türkei Erdogan wählen, Russland Putin, Ungarn Orbán, wie konnte sich Amerika klaren Verstandes für Donald Trump entscheiden? Wenn politischer Diskurs dazu führt, dass dieser Diskurs sich selbst durch Demagogie ablöst, und wenn dann der Demagoge durch den demokratischen Prozess an die Macht gebracht wird, ersetzt sich die Demokratie womöglich selbst durch die Autokratie.“
    • „Trump lügt chronisch und belegt das Tweet für Tweet. Trump verachtet die Presse („Oppositionspartei“, „Krieg gegen die Medien“) und die Justiz, namentlich „diesen sogenannten Richter“, der nicht so urteilte, wie sein Herrscher es wünschte. Demonstranten, die gegen Trump demonstrieren, nennt er „bezahlt“.“
    • spiegel-titelbild-trump„Die Freiheitsstatue ist seit 1886 das amerikanische Sinnbild von Freiheit und Demokratie, sie begrüßt Flüchtlinge, Migranten, all „die Heimatlosen, vom Sturm Herumgeworfenen“, so lautet ihre Inschrift. Donald Trump verachtet und gefährdet die liberale Demokratie, er verachtet und gefährdet die Weltordnung, er ist der mächtigste Mann der Welt. Der Ernstfall ist da.
  • Hilferufe aus dem Weißen Haus – Spiegel Online, 08.02.2017
    • „Geplante Dekrete, vertrauliche Telefongespräche und Details aus dem Leben von Donald Trump: Selten wurde so viel aus dem Weißen Haus an die Medien durchgestochen. Dahinter stecken Machtkämpfe – und Sorgen.“
    • „Nach Ansicht eines Autors der „Washington Post“ ist die Situation noch gravierender. Trumps Berater – oder jene, die für die Leaks verantwortlich sind – vermittelten das Bild eines „ahnungslosen Kindes“. Der Präsident werde als impulsiver Mensch gezeichnet, der den Ratschlag von Leuten ignoriere, die es eigentlich besser wüssten als er. Noch nie seien Informationen so schnell und mit ähnlicher Verachtung für das Staatsoberhaupt an Medien durchgestochen worden, so der Journalist. Die Botschaft, die damit zugleich übermittelt werde, sei: „Wir wissen, dass man ihn managen muss, sonst sagt er dummes Zeug. Wir sind dran.“
  • Dear Twitter, don’t let Trump start a war – John MacIntosh – CNN, 08.02.2017
    • „Twitter needs to set up a mechanism that would review President Trump’s tweets before they’re posted.“
    • „It’s bad enough that your invention influenced the election and is now suppressing discussion and debate by allowing the administration to bypass a press which, as Steve Bannon recognizes, is the only real opposition. But far worse is that in the hands of the new President, Twitter has mutated from a 140-character toy of mass distraction into a potentially lethal weapon of mass destruction that poses a clear and present danger to us all.
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5 Kommentare

  1. EuroTanic

     /  7. Februar 2017

    Ich kann daran nicht viel demokratiefeindliches erkennen. Und ich bin kein Trump Befürworter oder gar Fan. Im Gegenteil.
    Demokratie ist weder die Herrschaft der Mehrheit, noch – wie oben als Beispiel genannt – ein Parteien- oder gar Richterstaat, in dem Parteien oder auch Richter festlegen, was Recht ist und was nicht. Z.B. durch Gesetze. Eminent ist hier der Unterschied zwischen Recht und Gesetz, was hüben wie drüben mittlerweile vielfach diametral verläuft.

    Demokratie kann nur eines bedeuten. Das „Recht auf Recht“ (*Prof. Schatschneider). Und das bedeutet nicht die Herrschaft des Mobs (parlamentarische Demokratie), die Despotie (regieren mit Executiv Orders) oder nach dem Dünkel von „Richtern“.

    Antwort
    • Markus Wichmann

       /  7. Februar 2017

      Sie haben die Sache mit der Gewaltenteilung nicht verstanden – in den Vereinigten Staaten spricht man stattdessen von „checks and balances“. Das gewählte Parlament als Repräsentant des Volkes beschließt die Gesetze des Staatswesens (legislative Gewalt), die Regierung sowie die Verwaltung setzen die Gesetze in staatliches Handeln um (exekutive Gewalt), und die unabhängige Gerichtsbarkeit (judikative Gewalt) interpretiert die Gesetze in Streitfällen. In dem Beitrag ist weder von einem Parteien- oder Richterstaat die Rede. Auch nicht von der Herrschaft des Mobs oder von Despotie.

      Antwort
  2. @ EuroTanic / 7. Februar 2017:

    Wenn, wie Sie hier schreiben, Demokratie lt. Schachtschneider das „Recht auf Recht“ ist, dann ist z.B. Saudi-Arabien eine Demokratie.
    Dort gilt es als rechtmäßig, Apostaten des Islams zu töten, wie es das in dem Land geltende islamische „Recht“ vorsieht und wie es dort jeder kennt; dort gilt es als „Recht“, Kritiker des Regimes mit 1000 Peitschenhieben zu foltern, oder Ehebrecher auszupeitschen, wie es das islamische „Recht“ lt. Koran Sure 24 Vers 2 bekanntlich vorschreibt, … (Islam ist dort Staatsreligion und es gelten folglich islamische Gesetze).

    Die Menschen in dem Land kennen dieses „Recht“, sind sich seiner Konsequenzen bewusst — ja, und sie haben in dem Land ein „Recht“ auf dieses „Recht“, weil es dort geltendes Recht ist. Alles andere wäre Ihrer, „EuroTanic“, Meinung nach und auch Schachtschneiders Meinung nach also undemokratisches Unrecht.

    Jetzt wissen wir’s also: Saudi-Arabien ist, wie so viele andere Länder, in denen islamisches Recht gilt, ein demokratischer Rechtsstaat.
    Keine Spur von Despotie dort …

    Vielleicht können wir China, Nord-Korea, posthum die Gröfaz-Tyrannei in der es als rechtmäßig galt unschuldige Menschen wie meine Verwandten in KZs gefangen zu halten (die wussten gar nicht, dass sie ein „Recht“ darauf hatten, fast 12 Jahre lang eingesperrt zu sein …) oder gar zu ermorden, und einige andere Länder nun auch in die Riege der Demokratien einreihen.

    Eckhardt Kiwitt, Freising

    Antwort
  3. Bernd Engelking

     /  8. Februar 2017

    Es gibt keine Prämissen, die berechtigen, ein Land, in dem das Volk nicht mitbestimmt, als Demokratie zu bezeichnen, das ist logisch falsch. Demokratisch ist ein Land, in dem das Volk mitbestimmt. Vor dem Hintergrund muss man fragen, ob es demokratisch ist, wenn das Volk wählt, aber Volkes Wille dennoch nicht beachtet wird.

    Man muss unterschiedliche Ebenen beachten. Jedes Land ist souverän, wenn es international anerkannt ist. Daher kann die Regierung eines Landes, ganz gleich wie sie an die Macht kam und wie sie diese ausübt, die Gesetze des Landes machen. Wenn es sich aber gleichzeitig internationalen Gesetzen unterwirft, indem es dementsprechende Abkommen unterschreibt, darf es gegen diese nicht verstoßen und kann vor entsprechenden Gerichten angeklagt werden. Wenn dies, wie in verschiedenen Fällen zu sehen ist, aber nicht geschieht, dann muss von Korruption, Vetternwirtschaft und Erpressbarkeit ausgegangen werden.

    Vor diesem Effekt steht wahrscheinlich auch Trump, der sich einer Gerichtsbarkeit gegenüber sieht, die von „Clinton-Fans“ und „Falken“ durchsetzt ist. Diese Leute haben sich scheinbar überall in einflussreichen Positionen eingenistet, bis hin in unsere Regierung und die Redaktionsstuben unserer Medien.

    Antwort
    • Markus Wichmann

       /  8. Februar 2017

      Ihrem ersten Absatz kann ich zustimmen. Dass die internationale Anerkennung eines Staates zu dessen Souveränität beiträgt, entspricht jedoch nicht dem üblichen Verständnis. Bei Wikipedia findet man den Souveränitätsbegriff des Völkerrechts eingehend erläutert, auch die Problematik, die sich ergibt, wenn die Souveränität eines Staates durch dessen Zugehörigkeit zu überstaatlichen Gemeinschaften (z.B. EU) eingeschränkt wird, worauf Sie sich ja beziehen.

      Antwort

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